02.04.2010 Genau ein Jahr ist es nun her, dass Menschen in Straßburg gegen den NATO Gipfel protestiert haben. In der öffentlichen Medienberichterstattung ist er schon längst vergessen, doch noch immer sitzen zahlreiche Menschen in französischen...

04.03.2010Nach dem Karlsruhe am Dienstag die deutsche Regelung der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat sollte der Fall Vorratsdatenspeicherung vom Tisch sein. Ist sie aber noch nicht. Die EU-Richtlinie 2006/24/EG aus dem Jahre...

21.10.2009Wenn die Politik nicht mehr weiter kann oder will müssen die Gerichte die Arbeit machen.
Die Hartz IV Regelsätze sind zu niedrig, so das erste Ergebnis aus Karlsruhe. Was das heißt?
Und wie blamable sich die Regierungsvertreter bei der...

05.08.2009Am 5. August finden am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwei Prozesse statt, die die Aufmerksamkeit vor allem der extrem rechte Szene auf sich ziehen.
10 Uhr steht die Verhandlung Bauernhilfe e.V. gegen das Bundesinnenministerium, um...