Verteidigungsministerium verhindert Berufung eines Richters am Bundesverwaltungsgericht

Verteidigungsministerium verhindert Berufung eines Richters am Bundesverwaltungsgericht

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In Zeiten von Kriegseinsätzen ist  Stromlinienform gefragt.
Ein Richter mit KDV soll über den Massakeranforderer von Kunduz in Diziplinarangelegenheiten richten?
Das dem Justizministerium eingeräumte Vetorecht bei Richterbestellungen in die beiden Wehrdienstsenate des Bundesverwaktungsgericht übt seit 1970 das Verteidigungsministerium aus.
Dies verhinderte eine Berufung.

Dagegen richtet sich ein Protest ranghoher Juristen.

Christian Rath Korrespondent verschiedener Tageszeitungen im Gespräch mit Punkt 12  über den Vorfall.

Siehe auch 

* Infoflash7-10-09

* Taz, Mo 12-10-09