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Justiz

Krim: Menschenrechtsorganisationen kritisieren ungerechte Verurteilung eines Vertreters der Tataren

28.09.2017Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International kritisieren die Verurteilung eines Vertreters der Tataren auf der Halbinsel Krim durch ein russisches Gericht als ungerecht. Das Gericht hatte Ilmi Umerov am...

Freihandelsabkommen CETA tritt heute vorläufig in Kraft

21.09.2017Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada tritt am heutigen Donnerstag vorläufig in Kraft. Es tritt deswegen erst vorläufig in Kraft, weil lediglich die EU-Institutionen es bislang ratifiziert haben, die...

Deutschland: Pro Asyl sieht Forderung nach schnellerem Familiennachzug durch Verwaltungsgericht Wiesbaden bestätigt

20.09.2017Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sieht Pro Asyl seine Forderung bestätigt, wonach Deutschland schnelleren Familiennachzug für Flüchtlinge gewährleisten muss.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am Montag einem syrischen...

NSU-Prozeß-Korrespondent Fritz Burschel (Radio Lotte Weimar): "Deftige Haftstrafen" für die Angeklagten

19.09.2017

Hier ist der aktuelle Bericht (von vergangenem Freitag) von Fritz Burschel, dem NSU-Prozeßbeobachter von Radio Lotte Weimar.

Anhören · 12:18 Playlist

20170919-deftigehafts-w8393.mp3

Brasilien: Temer scheitert mit der Absetzung von Chefermittler

14.09.2017Der brasilianische Präsident Michel Temer ist mit dem Versuch gescheitert, den gegen ihn ermittelnden Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot [sprich: Schano] abzusetzen. Der oberste Gerichtshof stimmte in der Hauptstadt Brasilia am Mittwoch...

Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen Umsiedlung von Asylbewerbern zurück

07.09.2017Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylbewerbern abgewiesen. In keinem einzigen Punkt gab er den beiden Regierungen recht.

In der Sache ging es um die...

Focus Europa Nachrichten 27. Juli 2017

27.07.2017

Hauptsächlich Roma aus Sammelunterkunft abgeschoben
Großbritannien: Bericht über mindestens 144 verdeckte ErmittlerInnen
Identitäre auf See betätigen sich offenbar als bezahlte Fluchthelfer
Tunesien stärkt Frauen im Fall von häuslicher...

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20170727-focuseuropan-w8141.mp3

Tunesien stärkt Frauen im Fall von häuslicher Gewalt

27.07.2017Das tunesische Parlament hat einstimmig ein Gesetz gegen häusliche Gewalt beschlossen. Alle 146 anwesenden Abgeordneten stimmten am gestrigen Mittwoch für ein Gesetz, das körperliche und psychische Gewalt innerhalb der Familie anerkennt und...

Radio Corax (Halle): Zur Justizreform in Polen

26.07.2017Die geplante Justizreform, um die sich die PIS-Regierung bemüht, sorgt in Polen für große Protestbewegungen. Mehr als eine Woche lang gingen Zehntausende dagegen auf der Straße. Die Gesetze, um die es geht, sehen unter anderem vor, dass die...

Anhören · 11:36 Playlist

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Druck von der Straße hat sich gelohnt: Polens Präsident legt Veto gegen Großteil der Justizreform ein

25.07.2017Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am gestrigen Montag den Grossteil der umstrittenen Justizreform blockiert. Er weigerte sich, zwei der drei Gesetze zu unterschreiben, die die Justiz unter dem direkten Einfluss der Regierung und des...

Radio Dreyeckland

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