In Frankreich haben über das Wochenende Menschen gegen die Kriminalisierung von Migrantinnen und ihren Helfern protestiert und sich mit Flüchtlingen in den Alpen solidarisiert.

Bergwächter und Retterinnen haben an einem über 1600 Meter hohen Pass an der italienisch-französischen Grenze eine "solidarische Seilschaft" gebildet, um Migrantinnen beim gefährlichen winterlichen Grenzübertritt zu unterstützen. Sie erklärten, dass sie in den Alpen bereits tote Migrantinnen geborgen haben, sowie unterkühlte Flüchtlinge oder Menschen, die wegen Erfrierung Körperteile amputiert bekamen. Für diese Zustände machten sie direkt die verstärkten französischen Grenzkontrollen verantwortlich, die die Migrantinnen auf immer gefährlicheren Wegen treibt.

In der Region um Nizza protestierten Menschen gegen die Kriminalisierung von Fluchthelferinnen. Vier Rentner wurden zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt, weil sie Migrantinnen über die Grenze halfen. Ausserdem wird eine Menschenrechtsaktivistin von Amnesty International wegen Fluchthilfe angeklagt, weil sie sich für unbegleitete Minderjährige engagiert hat, die rechtswidrig an der Grenze zurückgewiesen wurden.

In Paris, wo viele Migrantinnen draussen in der Kälte schlafen, kritisierten Aktivistinnen den "Scheiss-Empfang", den die Regierung und die Stadt Paris den Flüchtlingen bereiten.

Der französische Bürgerbeauftragte kritisierte heute ein neues Rundschreiben des französischen Innenministers. In diesem Rundschreiben fordert der Innenminister die Präfekten dazu auf, in den Notunterkünften Ausländerinnen ohne legalen Aufenthaltsstatus zu identifizieren und auszuschliessen. Das verstösse aber klar gegen ein Gesetz, wonach jede bedürftige Person das Recht auf eine Notunterbringung hat, so der Bürgerbeauftragte.

(mc)