Ein französisches Strafgericht hat Haftstrafen gegen sieben Menschen ausgesprochen wegen Beihilfe zur irregulären Einreise an der italienisch-französischen Grenze. Die verurteilten AktivistInnen hatten sich im April an der französisch-italienischen Grenze in den Alpen an einer Demonstration in Solidarität mit MigrantInnen beteiligt. Sie hatten dabei besonders gegen örtliche Aktionen der Identitären Bewegung protestiert, die sich gegen MigrantInnen richteten.

Die Staatsanwaltschaft warf den AktivistInnen vor, dass sie diesen Protest auch dazu nutzten, um die irreguläre Einreise von MigrantInnen zu ermöglichen. Im Wesentlichen folgte das Gericht den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Fünf Menschen wurden zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die zwei anderen Aktivisten bekamen jeweils zwölf Monate Haft, davon vier Monate ohne Bewährung. Lediglich den Anklagepunkt der kriminellen Vereinigung sah das Gericht als nicht erwiesen.

Ein Unterstützungskommittee und Ausländerrechtsorganisationen kritisieren die schweren Verurteilungen. Das Gericht verurteile AktivistInnen, die sich für die Rechte von MigrantInnen einsetzen. Das Urteil widerspreche dabei der gesetzlichen Pflicht, gefährdeten Menschen zu helfen. Es missachte ausserdem das verfassungsrechtliche Grundrecht der AktivistInnen und der MigrantInnen zu demonstrieren.

Das Gericht sei darüber hinaus taub geblieben, was die Zeugenaussagen und Beweisen der Verteidigung anging. Die Verteidigung habe während des Prozesses die alltägliche Praxis der französischen Behörden an der Grenze angesprochen, die die Grundrechte der MigrantInnen verletzen.

Das Unterstützungskommittee und die Ausländerrechtsorganisationen kritisieren auch die andauernden Zustände an der italienisch-französischen Grenze. Die Militarisierung und die starke Polizeipräsenz an der Grenze zwingen die MigrantInnen auf immer gefährlicheren Wegen in den Bergen, besonders angesichts der Kälte und des Schnees.

(mc)