Die französische Grenzpolizei empfängt MigrantInnen unter unwürdigen Bedingungen und unter Missachtung ihrer Rechte. Das wirft die französische Kontrollbehörde der Haftanstalten nach einem unangekündigten Besuch beim wichtigsten Grenzposten an der italienisch-französischen Grenze vor. Der Besuch fand bereits im Herbst 2017 statt, der entsprechende Bericht soll heute veröffentlicht werden. Ausländerrechtsorganisationen hatten schon seit Jahren die rechtswidrigen Zustände für MigrantInnen an der französisch-italienischen Grenze angeprangert.
Seit der Wiedereinführung der Kontrollen an französischen Grenzen im November 2015 wurden jedes Jahr rund 40.000 Menschen die Einreise an der Grenze zwischen Ventimiglia und Menton verweigert. Das stellt die Hälfte aller Einreiseverweigerungen an den französischen Grenze dar, so die Tageszeitung "Le Monde". Vor allem Männern und unbegleiteten Minderjährigen seien in Menton die Einreise verweigert worden.
Die Kontrolleurin der Haftanstalten kritisiert den politischen Druck, möglichst viele MigrantInnen zur italienischen Grenze zurückzuführen. Es führe dazu, dass die Grenzpolizei vor allem für eine abweisende Grenze sorge und das geltende Recht dabei missachte.
Die PolizistInnen erklären den Betroffenen bei Einreiseverweigerungen nicht die Entscheidungen, die sie betreffen. Sie klären sie nicht über ihre Rechte auf, etwa eine Anwältin, den Konsulat oder einen Angehörigen anzurufen. Sie greifen nie auf professionnelle Dolmetscher zurück. Sie nehmen lediglich Informationen über die Identität der Betroffenen auf. Auch für unbegleitete Minderjährigen trifft die Polizei keine besonderen Vorkehrungen zu ihrem Schutz.
Die Kontrollbehörde konnte auch absolut illegale Massnahmen feststellen. MigrantInnen wurden teilweise an der Grenze ohne jegliches Verfahren schlicht zurückgewiesen. Menschen, die nicht sofort nach Italien zurückgeschickt werden, wurden nachts stundenlang in dreckigen und vermüllten Räumen des Grenzpostens verweilen, ohne Matratze und ohne Essen. In einem Fall machten Polizisten Witze über die behauptete Minderjährigkeit eines festgenommenen Migranten und gaben ihm eine Ohrfeige.
(mc)