Im französischen Nizza hat die Strafkammer am Freitag einen Landwirt zu 3.000 Euro Bussgeld auf Bewährung verurteilt, weil er MigrantInnen in Italien abholte.

Die Strafkammer sprach ihn von anderen Vergehen frei, wonach er füngzig Erithreer ohne Erlaubnis in einem ehemaligen Ferienzentrum untergebracht habe, und wonach er irreguläre MigrantInnen gefahren und am Aufenthalt geholfen habe. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Monate Haft auf Bewährung gefordert.

Der Landwirt erklärte sich zufrieden mit dem Urteil und sagte, er werde trotzdem weiter agieren, weil es notwendig sei. Auch während des Prozesses hatte er die Fakten nicht bestritten und erklärt: "Ich tue es, weil man es tun muss." Er hatte weiter erklärt: "Selbst wenn Sie mich verurteilen, wird das Problem weitergehen."

Der Fluchthelfer und Landwirt lebt im Tal der Roya an der italienischen Grenze in den französischen Seealpen. In dieser Region kontrollieren Polizei und Militär seit den Anschlägen von Paris die Grenze und hindern Migranten an der Einreise.

Aufgrund dieses medialen Prozesses und zunehmender Repression gegen Menschen, die undokumentierte Migrantinnen oder Slumbewohner helfen, fanden zwischen Mittwoch und Freitag Kundgebungen in mehreren französischen Grossstädten statt. Jeweils einige hundert Menschen versammelten sich unter dem Motto "solidarische Straftäter". Sie spielten damit auf den "Solidaritätsdelikt" an, den Spitznamen eines Paragraphen, der die Hilfe an irregulären Migranten kriminalisiert.