Neues von der italienisch-französischen Grenze: Gefährlichere Migrationswege durch die Alpen, Haft und Polizeigewalt gegen solidarische Menschen, Identitäre Grenzaktionen

Gefährlichere Migrationswege durch die Alpen, Haft und Polizeigewalt gegen solidarische Menschen, Identitäre Grenzaktionen

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Republikanische Ideale Vs. migrationspolitische Realität
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Lizenz CC BY-NC-ND: RDL/es

Wegen der verstärkten französischen Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Schutzsuchenden nach Italien versuchen Migrantinnen immer anstrengendere und gefährlichere Wege nach Frankreich. Als Migrationsroute war im vergangenen Jahr vor allem von der Mittelmeerküste und dem Tal der Roya die Rede, inzwischen ist öfter vom Alpenpass "Col de l'Echelle" die Rede, auf der Breite von Turin.

In der vergangenen Woche sorgten in dieser Gegend Grenzpatrouillen der rechtsextremen Identitären und ein grenzüberschreitender Protest von flüchtlingssolidarischen Menschen für Aufsehen. Den flüchtlingssolidarischen Menschen erwarteten dabei brachiale Polizeigewalt und Strafprozesse nach dem sogenannten "Solidaritätsdelikt" wegen Beihilfe zum irregulären Grenzübertritts.

Im Folgenden Bericht fasst Matthieu die Ereignisse und migrationspolitische Proteste zusammen, die in den letzten zwei Wochen an der alpinen Grenze zwischen Italien und Frankreich stattfanden.

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Manuskript:

Flüchtlingssolidarische Kollektive kritisieren seit 2015 die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der italienisch-französischen Grenze. Anfangs passierten Migranten die Grenze an der Küste zwischen Ventimiglia und Menton. Doch weil sie zunehmend an der Grenze zurückgewiesen werden, versuchen die Migrantinnen nun, die Grenze weiter nördlich auf anstrengenderen und gefährlicheren Wegen die Berge zu passieren. Zunächst war vor allem vom Tal der Roya in den Seealpen die Rede. Inzwischen ist immer öfter von Pässen wie den Col de l'Echelle in den Alpen die Rede, mehr als 1700m hoch, etwa 150km nördlich von Nizza und auf der Breite von Turin.

Am Wochenende vom 21. und 22. April kam es an zwei benachbarten Grenzpässe in dieser Gegend zu entgegengesetzten Protesten. Am Grenzpass "Col de l'Echelle" organisierte die rechtsextremen Identitären eine Aktion, bei der sie die Grenze blockierten und Transparente mit Slogans gegen Migranten ausrollten. Seitdem behaupten die Identitären, dass sie Patrouillen an der Grenze laufen, um Migrantinnen an die Grenzpolizei zu liefern.

Daraufhin protestierten mehr als Hundert Italiener, Französinnen und Schweizer am nächsten Grenzpass in Solidarität mit den Migrantinnen. Der Protest richtete sich gegen die Militarisierung der französischen Grenze und gegen die Weigerung der französischen Behörden, Asylsuchende und minderjährige Ausländerinnen zu betreuen.

Sie begleiteten ein paar Dutzend Migrantinnen, die seit Tagen am italienischen Grenzort Claviere feststeckten. Die Protestierenden und die Migranten passierten den knapp 1800m hohen Grenzpass über die noch verschneiten Skipisten. Die Polizeikette an der Grenze durchquerten sie mit einer Drängelei. Dann liefen sie bis zur französischen Stadt Briançon, 14km weiter. Dort befindet sich ein flüchtlingssolidarisches Rasthaus, das "Refuge solidaire".

Flüchtlingssolidarische Kollektive kritisierten in der vergangenen Woche, dass die Behörden sehr unterschiedlich auf beide Proteste reagiert haben. Die Polizei habe die rechstextremen Identitären gewähren lassen, als sie den Grenzpass schlossen. Diese Aktion habe Migrantinnen möglicherweise in Gefahr brachte, die bereits vom Weg durch die Berge erschöpft waren.

Für die flüchtlingssolidarische Demonstration hingegen hatten die Behörden hundert Gendarmen am Grenzpass entsandt. Bei der Ankunft in Briançon wurden noch mehr BeamtInnen aus dem ganzen Département zusammengetrommelt und es sollten wegen der paar Hundert und grösstenteils friedlichen Demonstrierenden vier Polizeihubschrauber eingesetzt werden.

Der französische Innenminister Gérard Collomb reagierte prompt auf die entgegengesetzten Proteste der Identitären und der flüchtlingssolidarischen Menschen in den Alpen. Er sprach von Protesten der Ultra-Rechten und der Ultra-Linken. Er erklärte, er wolle sowohl diejenigen bekämpfen, die die Grenzkontrollen unterminieren wollen, als auch diejenigen, die sich anmassen, die Polizei in ihren Aufgaben zu ersetzen. In den Worten stellte er also beide Proteste auf einer Stufe, obwohl sich die einen für Menschenrechte und die anderen für brutale Grenzschliessungen einsetzten. In den Taten jedoch gab er den Identitären eindeutig recht. Denn er kündigte gleichzeitig eine sofortige Verstärkung der Polizeikräfte an der Grenze an.

Am Dienstag hat ein Gericht zwei Schweizer und eine Italienerin in Untersuchungshaft gesetzt, die sich am flüchtlingssolidarischen Protest beteiligt hatten. Ihnen werfen die Behörden vor, sie hätten "bandenmässig Ausländerinnen daran geholfen, irregulär einzureisen". Die Polizei führt an, sie seien auf Fotos der Demonstration sowohl vor als auch nach der Grenze zu sehen. Ihnen droht dafür bis zu 10 Jahren Haft und bis zu 750.000 Euro Strafe sowie ein Einreiseverbot. Der Paragraph, auf den sich diese Anklage stützt, hat von Menschenrechtsorganisationen den Spitznamen "Solidaritätsdelikt" erhalten.

Nach der Demonstration kam es ausserdem zu brutaler Polizeigewalt. Polizisten wollten die Identität einer kleinen Gruppe von Protestierenden kontrollieren, und weigerten sich, den Grund für diese Massnahme zu geben. Ein Betroffener wollte seinen Anwalt anrufen, doch die Beamten warfen sein Telefon zu Boden und ihn gleich darauf auch. Es kam zu Schlagstock- und Knieschlägen, dem Betroffenen drückten sie die Finger in die Augen, sie erwürgten ihn und zogen ihn an den Füssen eine Treppe herunter. Beobachterinnen wurden mit Tränengas besprüht. Schliesslich musste der Betroffene in die Notaufnahme und darf 10 Tage lang nicht arbeiten.

Flüchtlingssolidarische Kollektive kritisieren, dass solidarische Menschen inhaftiert und brutalisiert werden, während die Identitären und der Staat für die illegale Zurückweisung von Schutzsuchenden unbestraft bleiben.

Aufgrund der Aktionen vom Wochenende davor und der anschliessenden Repression gegen solidarische Menschen demonstrierten an diesem Samstag 200 Personen in Gap, wo die Präfektur des Départements ihren Sitz hat, in Solidarität mit den Migrantinnen und mit den inhaftierten Protestierenden.