Am gestrigen Donnerstag stand in Nordfrankreich ein Brite wegen des sogenannten Solidaritätsdelikts vor Gericht. Er war Ende Oktober von der französischen Grenzpolizei festgenommen worden, als er mit einer vierjährigen Afghanin im Koferraum...
Am heutigen Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen 6 Verantwortliche der Rüstungsfirma Heckler&Koch erhoben. Sie werden vor der grossen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart erscheinen müssen, weil...
In Frankreich wollen zwei romasolidarische Aktivisten aus der Pariser Region, die im Juni wegen angeblicher Gewalt gegen Polizeibeamten verurteilt wurden, das Urteil anfechten. Hintergrund war die polizeiliche Räumung eines Slums mit...
Im Fall der polnischen Arbeiter, die auf der Baustelle des privaten Freiburger Studierendenwohnheims Campo Novo arbeiteten, für desen Bau die zum Strabag Konzern gehörende ED. Züblin AG als Generalunternehmer verantwortlich war, aber kein...
Das Drama von ständigen Zwangsräumungen in Spanien geht weiter und weiter. Fast 100 Familien sollen täglich ihr Zuhause verlieren. Letzte Woche wurde zum Beispiel in Madrid ein von der "Vereinigung der Hypothekengeschädigten" (PAH...
In Spanien fand am Dienstag früh ein massiver Polizeieinsatz gegen AnarchistInnen statt. In Barcelona und Madrid wurden mehrere Privatwohnungen, besetzte Häuser und soziale Zentren von insgesamt 400 PoilizistInnen gestürmt und durchsucht...
Blick auf die aktuelle Situation im Baskelnland mit unserem Korrespondenten Ralf Streck. Spanien verzögert weiterhin die Freilassung von politischen Gefangenen und zeigt sich auch sonst nicht am Friedensprozess interessiert.
Wenn oppositionelle zivilgesellschaftliche Akteure mittels offensichtlich vorgeschobener Vorwände polizeilich und gerichtlich verfolgt werden, dann gilt das als Skandal. Jedenfalls, wenn es außerhalb der EU passiert. Weniger Aufmerksamkeit...