Vergeltungsschlag gegen ältestes besetztes Haus Kataloniens? Repression gegen AnarchistInnen und Verbot von Spontandemos in Spanien

Vergeltungsschlag gegen ältestes besetztes Haus Kataloniens? Repression gegen AnarchistInnen und Verbot von Spontandemos in Spanien

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Solidemo nach Repression gegen AnarchistInnen in Barcelona
Solidemo nach Repression gegen AnarchistInnen in Barcelona
Quelle: 
CGTCatalunya

In Spanien fand am Dienstag früh ein massiver Polizeieinsatz gegen AnarchistInnen statt. In Barcelona und Madrid wurden mehrere Privatwohnungen, besetzte Häuser und soziale Zentren von insgesamt 400 PoilizistInnen gestürmt und durchsucht. 11 Festnahmen soll es gegeben haben. 7 Betroffene sitzen aktuell noch in Untersuchungshaft. Die Presse schrieb vom anarchistischen Terrorismus.

Über die Hintergründe dieses Repressionsschlags und auch das Gesetz zur Sicherheit der Bürger mit dem die Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt wird und absurd hohe Strafen für Ordnungswidrigkeiten angesetzt werden, sprachen wir unserem Spanienkorrespondenten, dem freien Journalisten Ralf Streck aus dem Baskenland.

Das Gesetz zur Sicherheit der Bürger, das jüngst von der 1. Kammer des spanischen Parlaments verabschiedet wurde, soll neben der Unterdrückung von spontanem Protest und der Dokumentation von Polizeiarbeit auch sogenannte Push-Back Operationen der Polizei z.B. in Melilla und Ceuta, also Abschiebungen ohne die Chance auf das Stellen eines Asylantrags, legalisieren.

 

Angeordnet hat die Durchsuchung gegen die AnarchistInnen ein Sondergericht, das sich u.a. um Terrorismus kümmert. Was wird als Grund für die Durchsuchungen gegen AnarchistInnen angegeben? 13:32