04.12.2019Nach insgesamt 55 Tagen Untersuchungshaft wurde am gestrigen Dienstag ein Aktivist von Extinction Rebellion aus dem Gefängnis entlassen. Der Aktivist hatte sich bis zu seiner Entlassung geweigert, seine Personalien anzugeben. Am Montag...

29.11.2019Eine Gewerkschaft ist nur eine Gewerkschaft, wenn sie genug Mitglieder hat um auch einen Tarifvertrag durchzusetzen. Dieser Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat sich nun das Bundesverfassungsgericht angeschlossen und wie letzte...

27.11.2019Das Arbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit halten an übertriebene Strafen für diejenigen Langzeitarbeitslose fest, die sich aus ihrer Sicht nicht genug anstrengen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Sie bezieht sich auf den...

21.11.2019Am heutigen Donnerstag ergeht das Urteil in einem weiteren Fall sogenannter Solidaritätskriminalität in Frankreich. Dem französischen Bergsteiger Pierre Mumber droht eine Bewährungsstrafe von drei Monaten. Grund für die Anklage ist, dass...