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Mit zwei am Mittwoch publizierten einstimmigen Beschlüssen vom 10.Dezember 2010 hat die 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgericht die im Dezember 2003 erfolgte Durchsuchung der Sende- und Redaktionsräume des FSK für verfassungswirig erklärt. Unser Hamburger Schwester-Sender Freies Sendekombinat - FSK - hat eine angeblich nicht authorisierte Stellungnahme des Polizeisprechers zu Vorwürfen von Polizeiübergriffen im Zuge einer Demonstration aufgezeichnet und dann gesendet. Die Hamburger Gerichte hatten über 2 Instanzen - Amtsgericht und Landgericht -. die Durchsuchung wegen der Teilnahme an der Straftat der Verletzung der Vertraulichlichkeit des Wortes des Polizeisprechers gerechtfertigt. Der Kollege W.P .war von den Strafgerichten zudem zu 40 Tagessätzen unter Strafzahlungsvorbehalt bei Wiederholung verurteilt worden. Wegen mangelnder bzw. gänzlicher (Nicht-)Berücksichtigung der Auswirkungen der Rundfunkfreiheit im Rahmen der zwingenden Verhältnismässigkeitsprüfung -bei der Anordnung wie der Durchführung der staatsanwaltlich begleiteten polizeilichen Durchsuchung - wurden diese Praktiken des "Hamburger Landrechts" jetzt vom Verfassungsgericht als verfassungwidrig kassiert. Diese Rückwirkungen der Rundfunkfreiheit seien auch in Fällen zu beachten, in denen wegen der mutmasslichen bzw. faktischen strafbaren Beteiligung das Beschlagnahmeverbot entfalle, so die Verfassungsrichter in deutlich akzentuierter Bekräftigung ihrer bisheriger Rechtssprechung. PM des FSK
Erster kommentar: Beklemmend über die Zustände in Hamburg liest sich allerdings die Schilderung des Zustandekommen dieses "Hamburger Landrechts" in der Version des BVerfG:
Anton von der Sam!Bast zu den Vorgängen vom 10.12.2010 Deutsch-Französischer Gipfel in Freiburg. Die Samba-Band Sam!Bast spielt zur Demo auf, wird gekesselt, ihrer Instrumente entledigt und steht nun ohne da.
Das LKA hat in Heidelberg einen Polizisten erst in den SDS , dann in eine offene linke Gruppe - kritische Initiative - eingeschleust. Das LKA? Eine irgendwie geartete Strafverfolgung in dem SDS bzw. der kritischen Initiative ist nicht...
kommentierendes Gespräch zwischen RDL Aktuell Redakteuren über die neueesten Entwicklungen im Fall der wegen "Körperverletzung durch Musik" beschlagnahmten Geräte vom Sambasta beim deutsch französischen Gipfel.
Vincent Heckmann vom u-asta kam kurzfristig im Studio vorbeigeschneit. Mitgebracht hatte er ein paar Briefe der Staatsanwaltschaft Freiburg. Die EmpfängerInnen sind größtenteils minderjährige SchülerInnen. Den GleisbesetzerInnen, die sich...
1. Mai 2008. Am Rande des Spechtpassagenfestes lodern auf der Wilhelmstr. Maifeierfeuer . Ganz zum Schluss lässt die stundenlang beobachtende Polizei die um die Feuer Stehenden abräumen. StRin Monika Stein (GAF) wird nicht nur kontrolliert...
Das war mal wieder der Gipfel.
Drei studentische Clowns werden bis auf die Unterhosen entkleidet in der UNi von Polizei.
Der Usta Fragt nach und bekam von der persönlichen Referentin des Rektors die Antwors
Das Rektorat:"Die Studierenden...
Max und Moritz beteiligten sich am Bildungsstreik im Sommer 2010. Der Protest wurde mit Sambatrommeln auch in den Freiburger Bahnhof und auf die Schienen getragen. Monate später bekamen die DemonstrantInnen Post von der Bundespolizei. In...
Wenn Polizist_innen Verdacht schöpfen und sich dabei auf Generalisierungen von Ethnien, nationaler Herkunft oder Religion stützen, wird von "Ethnic" oder "racial profiling" gesprochen. Anders als beispielsweise in den USA oder England wird...
