Auch die bürgerlichen Medien berichten nun über die aufgeflogenen Polizeispitzel in der Linken Szene. Doch in den letzten Wochen wurden mehrere Fernsehbeiträge kurzfristig aus der Ankündigung genommen. Eine Spurensuche bei SWR und Spiegel...
Dass sie nicht das Bild von unangemeldeten gleichwohl von Art.8 GG geschützten Demonstrationen als "gefährlich", weil eben von der Polzei gesandwicht, bestimmen können, dies scheint die Herren der Polizeigewalt, die Ammans und Hochhulis...
Für Hodeiges BZ Lokalchef Uwe Mauch ist alles paletti: Die Beschlagnahme von Sambatrommeln beim deutsch-französischen Gipfel am 10.12.2011 war rechtmässig. Das Vorgehen dagegen unzulässig. Stimmt so gar nicht, sagt RAin Katja Barth zum...
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen . All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008. Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.
Sie heißen Mark Kennedy, Simon Bromma etc. - die Rede ist von Spitzeln der Polizeien in Europa, die als verdeckte Ermittler oder gar als Agent Provocateure politischen Protest in Europa infiltrieren. Seit 1. Januar 2010 hat das neue...
Laut AIHD gibt es zwei weitere Spitzel in Heidelberg. Hierzu dokumentieren wir die Pressemitteilung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg. Weiter gehen wir kurz auf das nicht Senden einer angekündigten SWR Sendung zum Thema Simon...
### Protest der Millionen- Pharao wankt ### Tunesien: Protest fordert Untersuchung der Folterpraxis ### Jordanischer König entlässt Regierung ### Syrien: Protestangesagt ### Haiti: Rückkehr von Aristide? ### Baby-Doc-Millionen zurück nach...
Nicht vorne auf der Agenda stehen die Bürgerrechte. Edith Sitzmann äussert sich zu Polizei,Demonstrationsrecht und Sammelwut der präventiven Polizeiarbeit.
Seit sechs Wochen hält die Polizei /Amt für öffentliche Ordnung die Sambatrommeln beschlagnahmt. Der ursprüngliche Vorwand den Sambatrommlern ihr Versammlungsrecht zu vereiteln, war "versuchte Körperverletzung". Nur wie OSta Maier im RDL...
