Simon Bromma, der Heidelberger Polizeispitzel und sein britischer Kollege sind kürzlich aufgeflogen. Doch das sind wohl nur die Spitzel des Eisbergs. Und nicht nur staatliche Stellen schleusen ihre verdeckten Ermittler in die linke Szene...
### Chevron soll Ecuador 8,5 Mrd $ für Umweltschäden zahlen ### Illegaler Waffentransport durch US-Militär ### Grossbritanien: Energiekonzerne spionieren Umweltaktivisten aus ### Vía Campesina prangert Aufkauf von Land an ### Bund wie BW...
Update 17.2.11. 16 Uhr: nach Angaben der Pressesprecherin der Stadt, E.Lamersdorf, gegenüber RDL, haben sich Oberbürgermeister Salomon und Ordnungsbürgermeister Neideck darauf verständigt, nicht der Forderung von 20 Gemeinderäten...
## Kuba lässt Dissidenten frei ## Seit heute morgen wird vor EX WWA in Karlsruhe gegen Castortransport demonstriert mit O-ton ## Die Opposition im Bundestag fordert die Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge auch in Deutschland ## Acht...
In den letzten Monaten war eine ganze Reihe an verdeckten Ermittlern aufgeflogen, die aufgrund blossen Verdachts auf Gefahr politischen Protestes zum Beispiel gegen G8 oder NATO- Gipfel, gegen AKWs oder für den Tierschutz verschiedenste...
Verdeckte Ermittler,Polizei, Europol und infiltrierter politischer Protest
Das b.-w. Polizeigesetz vom November 2008 macht es möglich: Simon Bromma, Mark Kennedy oder Mr.Jacobs vom New Scotland Yard sind kein Einzelfall. Der Umbau der...
Auch die bürgerlichen Medien berichten nun über die aufgeflogenen Polizeispitzel in der Linken Szene. Doch in den letzten Wochen wurden mehrere Fernsehbeiträge kurzfristig aus der Ankündigung genommen. Eine Spurensuche bei SWR und Spiegel...
Dass sie nicht das Bild von unangemeldeten gleichwohl von Art.8 GG geschützten Demonstrationen als "gefährlich", weil eben von der Polzei gesandwicht, bestimmen können, dies scheint die Herren der Polizeigewalt, die Ammans und Hochhulis...
Für Hodeiges BZ Lokalchef Uwe Mauch ist alles paletti: Die Beschlagnahme von Sambatrommeln beim deutsch-französischen Gipfel am 10.12.2011 war rechtmässig. Das Vorgehen dagegen unzulässig. Stimmt so gar nicht, sagt RAin Katja Barth zum...
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen . All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008. Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.
