SPD

"Ich kann mir meines Endgerätes nicht mehr sicher sein": Bundesregierung bringt ausgeweitete Massenüberwachung durch Staatstrojaner über Umwege ein, Große Koalition stimmt im Bundestag zu

23.06.2017Der Bundestag hat mit den Stimmen der Grossen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der Kriminalitätsbekämpfung...

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Historisches Tagesinfo am 5.6.2017: Tagesinfo von Dienstag, 26.5.1992

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05.06.2017

26.05.92

Demonstration in Bayonne (frz. Baskenland) für Kriegsdienstverweigerer.Massives Polizeiaufgebot prügelt und produziert Verletzte

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26.05.92

Metaller gegen B 31 neu. Vergangenen Freitag Vertreterversammlung mit...

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Bundesregierung setzt voraussichtlich nur die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan aus

02.06.2017Bundeskanzlerin Merkel hat am gestrigen Donnerstag Nachmittag angekündigt, die Bundesregierung werde vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan zwangsweise abschieben. "Vorerst" heisst dabei, dass die Bundesregierung erstmal auf eine...

Radio Corax (Halle): Das Gesetz Mietpreisbremse bremst nicht

31.05.2017In Deutschland verstößt fast jeder zweite neue Mietvertrag gegen das Gesetz. Das hat eine Studie ergeben, die die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben haben. Im Schnitt überweise demnach jeder Mieter und jede Mieterin 1.700 Euro...

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Gemeinderatssplitter #1: RVF/VAG Tarif-Lüge 2017 und die SPD

24.05.2017SPD Stadtrat Stefan Schillinger wollte in der Gemeinderatssitzung vom 23.Mai 17 der Öffentlichkeit weismachen, dass die Kostensteigerung im Verkehrsverbund RVF/ZRF von geschätzt 5 Mio.€ nicht erzielt werden. Wie Dumm!! Der ZRF Beschluss...

Kabinett schlägt SGB8-Veränderungen vor: Sozialverbände und Pro Asyl befürchten "Jugendhilfe minderer Qualität für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge"

12.04.2017Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung vorschlagen, die den Bundesländern erlaubt, die Standards bei der Aufnahme und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen abzusenken. So zumindest die Kritik...

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Karlsruhe: Bis zu 300 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan - Afghanische Gemeinschaft stark vertreten

08.04.2017Am heutigen Samstag haben in Karlsruhe zwischen 200 und 300 Menschen bei herrlichem Wetter gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Die afghanische Gemeinschaft war stark vertreten und öffnete den Protestzug. Ein Teil der...

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Pro Asyl kritisiert tödliche Folgen des verweigerten Familiennachzugs nach Deutschland

04.04.2017Pro Asyl kritisiert die tödlichen Folgen der Politik der Grossen Koalition, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge jahrelang auszusetzen. Die flüchtlingspolitische Organisation hat einen Fall dokumentiert, in dem Familienangehörige...

DHH 17/18: Keine Voreinigung auf Gewerbesteuer Promille: SPD- Fraktion jumpt eilig vom Schulz-Zug

28.03.2017Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer. Grosse Konzerne nutzen das EU weite Steuerdumping, um ihr zu entgehen: durch Lizenzgesellschaften in den Niederlanden wie IKEA oder z.B. Gewinnabführungen an ihre Mütter wie Solvay. Persönliche...

Pro Asyl kritisiert geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

24.03.2017Am gestrigen Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über ein geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Zu diesem Anlass kritisierte die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl das überstürzte...

Radio Dreyeckland

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