Das intensiv auf die Förderung von sozialen Bindungen vor allem im Miet-Wohnungsbau gerichtete Wohnbauförderungsprogramm der grün-roten Landesregierung ist jetzt von EU-Kommission genehmigt worden. Neben einer intensiven Neubauförderung...
## EU-Kommission nimmt Bundesregierung wegen Visa-Wartezeiten ins Visier
## Trotz Frankreich bleibt Privat Konsum der Eurozone im Minus
## Nun ganz offiziell neuer Höhepunkt im August: Stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straftaten
## Alles...
Bei einer Medienkonferenz zum Abschluss der SPD Landtagsklausur am Donnerstag gab Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bekannt, dass das laufende Wohnungsförderungsprogramm noch immer "in Geprächen" mit der EU-Kommision stecke...
Am 10.9.13 übergab eine Delgation bestehend aus denm verdi Sekretär Rainer Geis, dem Personalratsvorsitzenden der Klinik Heinz Plötsch und Frau Kapp dem Freiburger OB Dieter Salomon eine über 2400 Menschen zählende Unterschriftenliste mit...
Am Dienstag den 14. Mai wurde der leerstehende Bahnhof Littenweiler an der Freiburger PH für einige Stunden besetzt. Die Aktion stand im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des selbstverwalteten Studierendencafés KuCa. Dieser ist für...
Gespräch mit Max Heinke von der vvn- bda, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu seiner 1. Mai Rede auf der Freiburger DGB Kundgebung und der anschließenden Berichterstattung durch...
In der Nacht vom 22. auf den 23.04. gab es den gescheiterten Versuch eine Familie aus Freiburg abzuschieben. Am Mittwoch sollen von Karlsruhe aus mit einem Flugzeug zahlreiche Menschen abgeschoben werden (Info RDL). Im Mittagsmagazin von...
Wer bleiben will soll bleiben! Friedlich wurde am Samstag in der Freiburger Innenstadt gegen die Flüchtlingspolitik der grün-roten Regierung. Bis zu 700 Menschen zogen trotz Schweinewetter von der Johanneskirche los um am Augustinerplatz...
Der "eisige" Wind passte am Samstag trefflich zu der wieder eingeeisten Situation für Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Vier Tage vor der angekündigten Abschiebung von 60 in Baden-Württemberg Zuflucht suchenden Menchen durch die grün-rote Landesregierung zogen am Samstag etwa 700 Menschen (BZ: 400, Polizei: 500) darunter zahlreiche Flüchtlinge von der Johanneskirche durch die Innenstadt zum Rathausplatz und forderten: Wer bleiben will soll bleiben! Die Spitze der Demo bildete ein Roma-Kinder-Block. Auf den Zwischenkundgebungen wurde auch auf die Situation in den Flüchtlingsunterkünften der ach so offenen Stadt Freiburg und reale Abschiebeprozeduren von Togolesen aufmerksam gemacht. Es wurde nicht nur die Situation der Roma in den jeweiligen Herkunftsländern, sondern auch die bürokratischen Prozeduren in der BRD (auch durch Abdrängung lanjährig Geduldeter in aussichtslose Asylverfahren), sowie die Reaktualisierung der Hetze durch den Innenminister Friedrich (CSU) und der allgemein zunehmende Antiziganismus angeprangert. Stadträt_innen von den Grünen (Serialtin), LiSSt (Prof.Schuchmann), GAF (McCabe und Stein) beteiligten sich ebenso an der Demonstration wie der Ex-MdEP Tobias Pflüger (Linke). Die für den Mittwoch für den Baden Airport terminierte Abschiebung soll nicht protestfrei erfolgen. Eine (angemeldete) Kundgebung am Abschiebeflughafen ist angekündigt.