SPD

Anhörung von Amnesty International im EU-Parlament: Menschenrechtsverletzungen bei Hotspots in Italien: Einzelfälle oder direkte Folge des Konzepts?

07.02.2017Vergangene Woche hatte der Ausschuss des Europaparlaments für Bürgerliche Freiheiten und Inneres einen Mitarbeiter von Amnesty International eingeladen. Thema waren Amnestys Vorwürfe im Bericht "Hotspot Italien". In diesem Bericht...

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Ehemaliger Stasi-Mitarbeiter und Berliner Bau-Staatssekretär tritt zurück

17.01.2017Der Berliner Staatssekretär für den Bau, Andrej Holm, ist am gestrigen Montag zurückgetreten.

Wenige Wochen nach Beginn der SPD-geführten rot-rot-grünen Koalition hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller angekündigt, dass er...

Incertitudes autour de CETA après le vote wallon: "Si vous voulez vraiment répondre aux objections du parlement wallon, vous devez réouvrir le traité"

27.10.2016Zur deutschen Übersetzung dieses Beitrags

En Belgique, le parlement wallon a voté contre la signature du projet de traité de libre-échange CETA entre l'Union Européenne et le Canada. Avec un veto d'une des régions et communautés...

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Terrorverdächtiger Jaber Al-Bakr beging Selbstmord in Haft

13.10.2016Der wegen Terrorverdachts inhaftierte Syrer Jaber Al-Bakr hat sich am gestrigen Mittwoch Abend in der Justizvollzugsanstalt Leipzig erhängt. Er befand sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik und die Justizbediensteten mussten ihn...

Bundestag stimmt heute über umstrittenen Kompromiss zur Erbschaftssteuer ab

29.09.2016Die Bundestagsabgeordneten stimmen heute über den Erbschaftssteuerkompromiss ab. Bundestag und der Bundesrat hatten sich zunächst nicht auf ein einheitliches Gesetzestext einigen können. Deswegen hatte der Vermittlungsausschuss zwischen...

Focus Europa Nachrichten 20. September 2016

20.09.2016

Feuer zerstört große Teile eines Flüchtlingslagers auf Lesbos
OSZE beklagt Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Russland
SPD-Parteikonvent stimmt für Ceta

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Große Koalition bei Berliner Abgeordnetenhauswahl abgewählt

19.09.2016Bei der gestrigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Wahlbeteiligten die Grosse Koalition aus SPD und CDU abgewählt. Nur eine Koalition von mindestens drei Parteien kann eine absolute Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus stellen...

Über 300.000 Menschen in Deutschland gingen gegen Freihandelsabkommen auf die Strasse

19.09.2016Am Samstag gingen laut den Veranstaltern über 300.000 Menschen bundesweit auf die Strasse, um gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren, die zwischen der EU und jeweils die USA und Kanada verhandelt werden. Dazu...

Bundestag berät über zweischneidigen Integrationsgesetzentwurf

03.06.2016Der Bundestag beginnt heute die Debatte über den Entwurf der Bundesregierung zum sogenannten Integrationsgesetz. Der zweischneidige Gesetzentwurf mit dem Titel "Fördern und Fordern" sieht sowohl mehr Angebote vor, um MigrantInnen...

Baden-Württemberg: Grünen stärkste Partei, AfD zieht ins Landesparlament ein, Grün-rot abgewählt

14.03.2016Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wurden die regierenden Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit dem Rekordergebnis von 30 Prozent der abgegebenen Stimmen zum ersten Mal stärkste Partei in einem Landtag. Die grün-rote...

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