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Landesdatenschutzbehörde BaWü nimmt Stellung zur Änderungen des Polizeigesetzes

15.11.2012Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet wird an diesem Donnerstag der Baden Württembergische Landtag unter Grün/ Rot das Polizeigesetz ändern. Die Möglichkeit ihre Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abzugeben hatten im Vorfeld u.a. der...

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Verschärfung des BaWü Polizeigesetzes wird am Don. den 15. Nov. vom Landtag verabschiedet werden.

08.11.2012Unbeachtet von der Medienlandschaft mit Ausnahme von Radio Dreyeckland wird am kommenden Donnerstag der Baden Württembergische Landtag das Polizeigesetz verschärfen. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses wurde zwar...

CDU und Jusos freuen sich über Kommunal-Wahlrecht mit 16

05.11.2012Nachdem der Vorsitzende der Freiburger CDU Fraktion im Freiburger Gemeinderat, Rechtsanwalt v. Kageneck schon am Freitag nachdrücklich die Absenkung des Kommunalwahlalters auf 16 Jahre durch grün-rot begrüsst hatte, sind am Montag die...

Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetzes

26.10.2012Das Baden Württembergische Polizeigesetz soll geändert werden. Der kürzlich veröffentlichte Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von...

"Zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Untersuchungsausschuss..." (NSU/KKK)

24.10.2012Zu den Spuren des NSU Komplex nach Baden- Württenberg äusserte sich am Mittwoch das Mitglied des Ständigen Ausschuss, Daniel Lede-Abal (Grüne), gegenüber RDL.
Einen Tag vor der mündlichen Erklärung des Innenminister Gall am Donnerstag im...

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Grün-Rot will polizeiliche V-Leute explodieren lassen!

23.10.2012Mit einer eigenen Rechtsvorschrift will das Kabinett des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, die Polizeibehörden ermächtigen, verstärkt V-Leute zum Einsatz zu bringen.

Im § 22 Abs 1 wird eine neue Nummer 5 in das Polizeigesetzes...

Last Minute Action für neues Mediengesetz

22.10.2012In einer Presseerklärung hat der Landesverband der nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter, AFF e.V, am Wochende zur Neufassung des Mediengesetz und den Plänen des LfK-Präsidenten Langheinrich, die neun freien Radios ins Internet...

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BadenWürttembergische Mediengesetznovelle in erster Lesung beraten

12.10.2012Die Mediengesetznovelle des zuständigen Staatsministeriums ist am Donnerstag, den 11.10.2012, im Landtag in erster Lesung behandelt worden, ohne das nennenswerter Widerspruch laut wurde.

Die Novelle sieht vor, die exzessive Fehlentwicklung...

Wann kommen Verbesserungen in der zentralen Aufnahmestelle für AsylberwerberInnen in Karlsruhe?

11.10.2012In einer kleinen Anfrage an die Grün/ Rote Landesregierung vom 28. September erkundigte sich die CDU Landtagsabgeordnete Katrin Schütz nach der aktuellen Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen kurz ZASt in Karlsruhe...

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Göppinger Polizeieinsatz aufklären, Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestelle gegenüber der Polizei einführen

11.10.2012Nach den Anti Nazi Protesten von Göppingen wird medial mal wieder gegen die bösen Autonomen gehetzt, großes Thema ist mal wieder die vermeintliche Gewalt gegen die Polizei. Konsequent handeln: Schluss mit der Gewalt gegen Polizeibeamte ist...

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20121011-gppingerpo-17088.mp3

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