SPD

Grün-Rot weicht vor CDU-Strukturen zurück (24.7.2012)

Presseerklärung von Radio Dreyeckland:

24. Juli 2012

Grün-Rot weicht vor CDU-Strukturen zurück

Geplante Änderung des Landesmediengesetzes stößt auf herbe Kritik bei Radio Dreyeckland

Am heutigen Dienstag liegt dem Kabinett ein Gesetzentwurf...

RDL:„Grün-rot weicht vor CDU Strukturen zurück“

Mit diesem Verdikt reagiert Radio Dreyeckland auf den am Dienstag 24.7.12 im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Kretzschmann Regierung zur Änderung des Mediengesetzes.
Es sei eben keine „Lanze für freie Radios“, wenn zwar der...

Flash Mi.11.7.2012

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Die Mitgliederversammlung der SPD- Freiburg hat am vergangen Samstag, 16.6.12  auf Antrag ihres Haslach- Weingartner OV von der grün-roten Landesregierung ein sogenanntes Wohnungsaufsichtsgesetz verlangt.
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"Transparenzgesetz für grün-rot nicht vorne auf der Agenda"

PK 16-6-12

Die alleinregierende SPD in Hamburg hat einen Vorstoss gemacht: "Transparenzgesetz". Freier Bürgerinnen-Zugang zu den Akten der Kommunal- und Landesverwaltung. Streaming und sofortige Dokumentation aller Gremienbeschlüsse sind die...

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