Mit diesem Verdikt reagiert Radio Dreyeckland auf den am Dienstag 24.7.12 im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Kretzschmann Regierung zur Änderung des Mediengesetzes.
Es sei eben keine „Lanze für freie Radios“, wenn zwar der 10-prozentige Deckel für freie Radios bei dem Zusatzanteil auf die Rundfunkgebühr (2%) ab 2013 wegfalle. Wenn dennoch dem SWR ein Zubrot von 0,3 % über den von KEF ermittelten 100-Prozent-Bedarf verbleibe, der eigentlich zur Gewährleistung von Meinungs- und Kulturvielfalt von der Medienbehörde LfK auszugeben ist, sei das inakzeptabel.
Wenn die Landesregierung es dann noch zugleich der CDU dominierten Behörde überlasse, ob sie auch irgendetwas an die neun freien Radios im Ländle weiterleite, dann sei das ein eindeutig falsches medienpolitisches Signal.
Grün-rot bleibe so meilenweit selbst hinter der in Niedersachsen regierenden schwarz-gelben Koalition zurück. Diese hat in ihrer 10 jährigen Regierungszeit die ABSICHERUNG DER FREIEN Radios immer wieder mit wesentlich mehr Mitteln bestätigt.

siehe auch Protest der Wüsten Welle