Mit diesen ist der Weg vom Tatstrafrecht zum uferlosen Täter*innen- bzw. Gesinnungsstrafrecht beschritten worden. Er richtet sich gegen Gründer*innen, Mitglieder und Unterstützer*innen "terroristischer Vereinigungen" ohne zu definieren, was...
12 Tage liegen die Anschläge von Paris jetzt zurück. Der Ausnahmezustand in Frankreich und Belgien bleibt weiter bestehen. In Brüssel gilt seit Samstag die höchste Terrorwarnstufe. Es bestehe eine ernste und unmittelbare Bedrohung heißt es...
Der Mordparagraph besteht so wie er ist seit 1941. Lediglich die härteste Sanktion der Nazis, die Todesstrafe, wurde mittlerweile in eine lebenslange Haftstrafe geändert. Die Regelung enthält jedoch nicht nur Naziideologien, sondern zwingt...
Das italienische Kassationsgericht hat am gestrigen Mittwoch das Urteil gegen den Schweizer Unternehmer Stephan Schmidheiny aufgehoben, der durch seine Asbestfabriken Eternit für den Tod von hunderten Menschen schuldig erklärt worden war...
Im September 2014 wurden die noch laufenden Ermittlungsverfahren nach §129 Strafgesetzbuch („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten in Sachsen eingestellt. Betroffen waren zuletzt noch etwa...
Die Grünen im Landtag fordern den Bund auf, dem Beispiel Baden-Württembergs und weiterer Länder bei der Rehabilitierung verfolgter Homosexueller zu folgen. "Es ist ein nicht hinnehmbarer Skandal, dass in Deutschland weiterhin Männer mit dem...
Mit 70.342 erfassten Straftaten - davon 4.577 nur versuchten - ist auch im 2.Jahr in Folge die Anzahl der vom Polizeipräsidium Freiburg erfassten Straftaten um 1.233 oder 1,7 % rückläufig. Dies gilt insbesondere auch im 10-Jahrestrend...
