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Strafrecht

Geplante Anti-Terror-Richtlinie: Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) will das Europäische Parlament umgehen

29.06.2016Version originale en français ici. Die EU-Kommission legte kurz nach den Anschlägen von November 2015 in Paris einen Entwurf für eine neue Anti-Terror-Richtlinie vor, die einen Rahmen für Anti-Terror-Gesetze in den Mitgliedstaaten setzen...

Anhören · 9:01 Playlist

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Überwachung ab dem Alter von 14 Jahren - Anti-Terror-Paket

23.06.2016Die Altersbegrenzung für Datenspeicherung von Verdächtigen soll um zwei Jahre heruntergesetzt werden. Im Anti-Terror-Paket soll ab dem Alter von 14 Jahren überwacht werden. Der letzte Fall bestärkte die Große Koalition in diesem Vorgehen...

Focus Europa Nachrichten Donnerstag 23.Juni 2016

23.06.2016Focus Europa Nachrichten für den 23. Juni 2016

Themen:

- BrittInnen stimmen über Brexit ab

- Einspruch gegen Vattenfalls Braunkohle-Verkauf

- Überwachung ab dem Alter von 14 Jahren - Anti-Terror-Paket

- Verbot für Amnesty International bei...

Anhören · 7:04 Playlist

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Bundesregierung beschliesst Anti-Terror-Gesetzentwurf

02.06.2016Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch ein Gesetzentwurf "zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" beschlossen. Die Website Netzpolitik.org hat den Text des geplanten Pakets...

Antiterrorgesetz in Deutschland teilweise verfassungswidrig

21.04.2016Antiterrorgesetz in Deutschland teilweise verfassungswidrig

Die Befugnisse des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das deutsche Bundesverfassungsrecht gab das gestern bekannt. Die...

Fidesz verliert an Zustimmung: Orbáns geplantes Ermächtigungsgesetz für "Terror-Notstand" in Ungarn

15.04.2016Nicht nur Frankreichs Präsident Hollande, auch der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán will die Terroranschläge von Paris und Brüssel zum Anlass nehmen, die geltenden Bürgerrechte auszuhebeln: Orbáns Pläne für ein weitreichendes...

Anhören · 8:55 Playlist

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Frankreich: Umstrittene Verfassungsreform aufgegeben

31.03.2016Frankreichs Präsident François Hollande erklärte am gestrigen Mittwoch, er habe entschieden, das Verfassungsreformvorhaben zurückzuziehen. Als Grund dafür beklagte er die Haltung der konservativen Opposition, auf welche die Regierung für...

Literarisches Geplauder über gesellschaftliche Dynamik nach Terroranschlägen

14.03.2016Nach den Buchvorstellungen unterhielten wir uns im Lesewütigen Kaffeekränzchen über Reaktionen von Staat und Gesellschaft auf Terroranschläge in Europa und den USA. Uns interessierte, welche Dynamiken die RomanautorInnen aufzeigen, welche...

Anhören · 24:23 Playlist

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Wer sitzt für Schwarzfahren im Knast? Zur sozialen Selektivität des Strafrechts

19.02.2016Immer mehr Menschen müssen wegen des sogenannten Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln Haftstrafen absitzen – in Berlin geht das schon so weit, dass in den Gefängnissen der Platz knapp wird. Die Kriminalisierung des Schwarzfahrens...

Anhören · 13:08 Playlist

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Schweden verabschiedet neues Anti-Terror-Gesetz

11.02.2016Am gestrigen Mittwoch hat das schwedische Parlament einem verschärften Anti-Terror-Gesetz zugestimmt. Demnach können nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Personen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn sie ins Ausland reisen...

Radio Dreyeckland

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