Schweden verabschiedet neues Anti-Terror-Gesetz

Schweden verabschiedet neues Anti-Terror-Gesetz

Am gestrigen Mittwoch hat das schwedische Parlament einem verschärften Anti-Terror-Gesetz zugestimmt. Demnach können nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Personen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn sie ins Ausland reisen, um sich einer terroristischen Organisation anzuschließen, mit bis zu sechs Jahren kann bestraft werden, wer sich für das Verüben eines Anschlags trainieren lässt. Auch die Finanzierung von terroristischen Gruppen kann zukünftig mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.

Anders als in Frankreich fand sich im schwedischen Parlament aber keine Mehrheit für einen Entzug der Staatsbürgerschaft für verurteilte TerroristInnen. Einen entsprechenden Antrag der rechtsextremen Partei der Schwedendemokraten lehnte das Parlament mit 236 zu 45 Stimmen ab.

Aus Schweden sind seit 2013 rund 292 Menschen ausgereist um sich islamistischen Organisation wie dem sogenannten Islamischen Staat anzuschließen.