In der Nacht hat das israelische Parlament ein umstrittenes Gesetz zur strengeren Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Demnach soll eine Meldepflicht für jene NGOs eingeführt werden, die mehr als die Hälfte ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhält. Dies muss auch in den Veröffentlichungen der Organisationen ausgewiesen werden. Vertreter dieser Gruppen müssen außerdem bei Besuchen im Parlament spezielle Plaketten tragen. Verstöße sollen mit Geldbußen von umgerechnet 7000 Euro geahndet werden.

Dem Votum ging eine lange und intensive Debatte voraus. Für das Gesetz stimmten dann 57 Abgeordnete, dagegen 47.

Vor allem linke und israelisch-arabische Gruppen kritisierten das Gesetz scharf. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffe mit dieser Regelung vor allem solche NGOs, die die Politik seiner Regierung gegenüber den PalästinenserInnen kritisch sehen.