Das israelische Parlament hat ein äußerst umstrittenes Gesetz verabschiedet, dass NGOs, die sich zum Großteil von ausländischen Geldern finanzieren, die Offenlegung ihrer Finanzquellen vorschreibt. Das Gesetz hat wesentlich weitreichendere Folgen, als man zunächst vermuten würde.

Die Verabschiedung wurde von linken Parteien und von arabischen Verbänden heftig kritisiert. Sie werfen der Regierung um Premier Netanjahu vor, mit der Regelung die NGOs ins Visier nehmen zu wollen, die der Palästinenserpolitik Israels kritisch gegenüberstehen. Gerade diese NGOs finanzieren sich logischerweise mehrheitlich über ausländische Gelder, mitfinanziert werden sie unter anderem auch durch europäische Regierungen.

Rechte Organisationen, welche beispielsweise die Siedlungspolitik und die Besetzung der palästinensischen Gebiete rechtfertigen, sind von der neuen Regelung nicht betroffen, da sie sich vor allem durch inländische und private Gelder finanzieren.

Premier Benjamin Netanjahu verteidigte das Gesetz via Facebook. Das Gesetz solle die „absurde Situation abwenden, in der sich ausländische Staaten über die Finanzierung von NGOs in Israels innere Angelegenheiten einmische, ohne dass die israelische Öffentlichkeit davon erführe“. Zudem sorge das Gesetz für mehr Transparenz und damit für mehr Demokratie.