Ungarn beschließt Gesetz zur Kennzeichnungspflicht für NGOs

Ungarn beschließt Gesetz zur Kennzeichnungspflicht für NGOs

Das Ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem alle NGOs, die Förderung aus dem Ausland erhalten, sich registrieren und jegliche Förderung offenlegen müssen. Zudem wird den Organisationen untersagt, Publikationen herauszugeben, ohne diese mit dem Label „auslandsgeförderte Organisation“ zu versehen. Die linken und liberalen Parteien stimmten mehrheitlich gegen das Gesetz, die rechtsextreme Jobbik-Partei enthielt sich.

Die neue Regelung setzt eine Entwicklung fort, die von nationalistischen Kräften vorangetrieben wird. Sie richtet sich insbesondere gegen Organisationen, die von Stiftungen des in Ungarn geborenen Unternehmers George Soros unterstützt werden. Seit April bedroht ein neues Hochschulgesetz den Fortbestand der von Soros unterstützten Central European University.

Der amerikanischen Unternehmer und Shoah-Überlebende fördert eine Vielzahl von Organisationen in Osteuropa mit dem erklärten Ziel einer Liberalisierung der dortigen Gesellschaften. Mit dem Label „auslandsgeförderte Organisation“ ist das Stigma verschwörungstheoretischer Propaganda verbunden.