Ägypten: Strenge Aufsicht für NGOs durch neues Gesetz

Ägypten: Strenge Aufsicht für NGOs durch neues Gesetz

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat vergangene Woche eine gesetzliche Neuregelung gegengezeichnet, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschwert und einer stärkeren Kontrolle unterzieht. Das Gesetz wurde bereits im November vom Parlament beschlossen und gestern im Amtsblatt veröffentlicht. Demnach müssen ausländische NGOs in Zukunft 300.000 ägyptische Pfund (umgerechnet 14.800 Euro) zahlen, bevor sie ihre Arbeit in dem Land aufnehmen dürfen. Staatliche Behörden erhalten außerdem das Recht, die Finanzierung der NGOs zu kontrollieren. Für die Veröffentlichung von Studien und Umfragen wird eine staatliche Genehmigung nötig. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von rund 55.000 Euro. Seit Präsident Mursi im Juli 2013 abgesetzt wurde, gehen die ägyptischen Behörden verstärkt gegen jegliche Opposition vor.