Frankreichs Präsident François Hollande erklärte am gestrigen Mittwoch, er habe entschieden, das Verfassungsreformvorhaben zurückzuziehen. Als Grund dafür beklagte er die Haltung der konservativen Opposition, auf welche die Regierung für die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament angewiesen ist. Die Debatte hatte jedoch auch innerhalb des Regierungslagers tiefe Spaltungen aufgezeigt.

Der französische Präsident und die Regierung hatten die Verfassungsreform kurz nach den Pariser Anschlägen von November in die Wege geleitet. Sie beinhaltete umstrittene Massnahmen wie die verfassungsrechtliche Verankerung des Notstands sowie die Ausweitung und die verfassungsrechtliche Verankerung der Ausbürgerung terroristischer KämpferInnen. Die Reform galt für die sozialistische Regierung als Symbol einer harten Sicherheitspolitik ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl.

Die konservative Opposition aus Republikanern und UDI, die im Oberhaus des Parlaments über eine absolute Mehrheit verfügt, hatte dem Reformvorhaben letzte Woche zwar zugestimmt, aber mit wesentlichen Änderungen zur Fassung des Unterhauses. Ein Votum des gesamten Parlaments setzte jedoch voraus, dass sich beide Parlamentskammern vorher auf eine einheitliche Fassung einigen.