Das türkische Parlament hat in erster Lesung mehrheitlich für Erdogans umstrittene Verfassungsreform gestimmt. Am gestrigen Sonntag Abend beendeten die Abgeordneten die erste Abstimmung über jeden einzelnen Artikel der Verfassungsänderung. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu habe es in erster Lesung für alle 18 Artikeln die nötige Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen gegeben.

Weil die regierende AKP nicht über eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament verfügt, brauchte sie Stimmen aus der Opposition für die Verfassungsänderung. Diese Stimmen fand sie bei der ultranationalistischen MHP.

Diese Abstimmung war nur der erste Schritt, um die Verfassungsänderung zu verabschieden. Dann muss das Parlament nach zwei Tagen Pause in zweiter Lesung noch einmal jeden einzelnen Artikel mit einer 60-Prozent-Mehrheit verabschieden. Anschliessend müssen die Abgeordneten in dritter Lesung mit einer 60-Prozent-Mehrheit den gesamten Text der Verfassungsreform verabschieden. Abschliessend entscheiden die türkischen WählerInnen in einem Referendum über die Verfassungsreform.

Mit seiner Verfassungsreform will Präsident Erdogan die Türkei zu einer Präsidialrepublik machen. Die Verfassungsänderung erlaubt es dem Präsidenten, Regierung und Haushalt aufzustellen und den Notstand auszurufen. Ausserdem sollen die Wahlen von Parlament und Präsident am gleichen Tag stattfinden.

mc