17.10.2024Am kommenden Freitag wird der Bundestag wahrscheinlich ein Gesetz zur inneren Sicherheit verabschieden mit dem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf die schweren Anschläge von IS-Aktivisten in Mannheim und Solingen reagieren will. Der...

09.06.2023Die Videoüberwachung des Passauer Klostergartens, ein zentraler Platz dort, mit 10 Kameras ist rechtswidrig, das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer am Dienstag veröffentlichen Entscheidung. Gekjagt hatte der Linken...

12.02.2021„Großteil der Bürger will mehr Sicherheit und mehr Polizei“ so titelte die Badische Zeitung am letzten Donnerstag und Chefredakteur Fricker verstärkte in einem Kommentar nochmal. „Die Parteien im Land unterschätzen das Thema Innere...

16.04.2020In der Corona-Krise gibt es nicht nur Verlierer*innen. Manche Bereiche der Wirtschaft profitieren sogar in vielerlei Hinsicht von der Lahmlegung des öffentlichen Lebens. Und auch in der Politik scheint der Baden-Württembergische...