Videoüberwachung in Passau rechtswidrig: "Für die massive und anlasslose Überwachung fehlte jede Grundlage!"

"Für die massive und anlasslose Überwachung fehlte jede Grundlage!"

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Videoüberwachung im Freiburger Bermudadreieck - Unter der Kamera: Marquise mit Aufschrift place de la liberté
Videoüberwachung im Freiburger Bermudadreieck
Lizenz: 
Keine (all rights reserved)
Quelle: 
Foto RDL (FK)

Die Videoüberwachung des Passauer Klostergartens, ein zentraler Platz dort, mit 10 Kameras ist rechtswidrig, das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer am Dienstag veröffentlichen Entscheidung. Gekjagt hatte der Linken-Stadtrat Josef Ilsanker unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Wir haben mit Lea Beckmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte gesprochen.