200 für Solidarität mit der demokratischen Opposition - Solidarität mit der HDP

200 für Solidarität mit der demokratischen Opposition - Solidarität mit der HDP

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Am Freitag beschloss mit den Stimmen von 19 nationalistischen CHP Oppositions Abgeordneten , die so die verfassungsändernde 2/3 Mehrheit besorgten,  die Mehrheit des türkischen Parlaments die Abschaffung des Immunitätsschutz für Abgeordnete. Damit ist nach dem mehrmonatigen Krieg von Erdogan losgetretenen Krieg gegen die kurdisch wie alevitisch geprägte Bevölkerung im Südosten, der Weg frei, für die Entfernung  der 50 wegen PKK-Sympathien HDP Abgeordneten aus dem Parlament! Der Weg ist damit auch frei für die Sultansverfassung einer Präsidialdiktatur.  Sie will Erdogan und entgegen der Verfassung praktiziert er sie längst. Die Methode der Machteroberung und diktatorischen Ausübung ähnelt nicht umsonst sehr der Ausschaltung der potentiell linken Opposition in Deutschland 1933 durch die Ermächtigungsgesetze mittels Reichtagsbrand und "Schutz"-Haft für die KPD Abgeordenten.

Das einen Tag nach dem erfolgreichen Parlamentsputsch in Freiburg nur rund 200 ihren Protest und Solidarität am Samstag den 21.5.16 auf das Pflaster der Innenstadt brachten, mag zwar auch den Ferienzeiten geschuldet sein. Angesichts der Entwicklung seit dem Einzug der HDP in das türkische parlament im Mai 2015 kann auch eine erhöhte Teilnahme (biodeutscher) Linker an der Demo nicht über den sträflichen Leichtsinn hinwegtäuschen, keinen hinreichenden Druck auf die Bundesregierung und die EU zu entwickeln, den EU-Erdogan Deal aufzukündigen und als erste Demokratenpflicht allen Bedrohten eine Zufluchts- Garantie in Aussicht zustellen. Insofern ist die geplante Ignorierung der HDP durch Frau Merkel bei Ihrer Teilnahme an der UN-Konferenz in Istanbul nur die Kehrseite des schwachen Protests der bundesdeutschen Linken. Insgesamt eher schmählich.

(kmm 21./23.5.2016)

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