AkJ hat eine Grenze gezogen. Freiwillige Mitarbeit bei juristischer Verteidigung faschistischer Taten geht nicht

AkJ hat eine Grenze gezogen. Freiwillige Mitarbeit bei juristischer Verteidigung faschistischer Taten geht nicht

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Der Arbeitskreis kritischer JuristInnen Freiburg war über ein Jahr lang bei großen Teilen der linken Szene in Freiburg unerwünscht. Der BAkJ, der Bundesarbeitskreis kritischer JuristInnen hatte den AkJ ausgeschlossen. Grund hierfür war das freiwillige Mitwirken von Tina Gröbmayr, damals noch Mitglied des AkJ bei der Verteidigung des Nazis Florian Stech und die Stellungnahme des akj hierzu. Stech war bei einem Schleusungspunkt für eine Naziparty mit seinem Auto in eine Gruppe Antifaschisten gerast und einen jungen Antifaschisten dabei lebensbedrohlich verletzt hatte. Zuvor hatte Stech im Internet eine genau solche Situation herbeigesehnt. Scheinbar aus Notwehr einen politischen Gegner "über die Klinge springen lassen". Damals hatte der Freiburger AkJ das Handeln der Juristin Tina Gröbmayr als ihre persönliche Entscheidung dargestellt. Nicht nur die Linke Szene reagierte erbost, auch die GAF die Grüne Alternative Freiburg, deren Sprecherin Gröbmayr zeitweise war, zerstritt sich intern so, dass der komplette Vorstand zurücktrat. Etwa 1,5 Jahre später dann, gabs eine erneute Stellungnahme des AkJ und diese klang nun völlig anders. Nach einem langen Diskussionsprozess distanzierte mensch sich nun doch von der freiwilligen Mitwirkung des ehemaligen akj Mitglieds Tina Gröbmayr bei der Verteidigung von Florian Stech. Jetzt hieß es "Der akj Freiburg lehnt die freiwillige Übernahme der strafrechtlichen Verteidigung faschistischer Taten durch linke Anwält*innen ab."

Florian Stech wurde zweimal vom Freiburger Landgericht freigesprochen. Eine Notwehrabsicht könnte nicht ausgeschlossen werden. Im Zweifel für den Angeklagten... Der AkJ darf nun also aber wieder in die KTS, das autonome Zentrum und auch die GAF zeigte sich erleichtert. Wie es zu dieser Neupositionierung gekommen ist darüber sprechen wir nun noch einmal mit zwei Mitgliedern des Freiburger AkJ. Zuerst fragten wir: Wie kam es zur Neupositionierung?