Freiburger akj aus dem Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen ausgeschlossen

Freiburger akj aus dem Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen ausgeschlossen

Nach RDL vorliegenden informationen wurde der Arbeitskreis kritischer JuristInnen (akj) Freiburg am Wochenende auf dem Bundestreffen der kritischen Juragruppen in Leipzig aus dem bakj ausgeschlossen. Grund des Ausschlusses ist der Konflikt um die Mitwirkung von Tina Gröbmayr bei der Verteidigung des Nazis Florian Stech. Dieser war am ersten Oktober 2011 auf einem Parkplatz in Riegel mit seinem PKW mit hoher Geschwindigkeit in eine Gruppe von AntifaschistInnen gerast. Ein junger Antifaschist wurde vom Auto erfasst und lebensgefährlich verletzt. Er lag lange Zeit auf der Inensivstation. Stech war im Juli 2012 von der 1. Strafkammer des Landgerichts Freiburg freigesprochen worden. Das Gericht erachtete "Panik" also eine Notwehr"exzess" als Grund für die Tat für möglich.

Tina Gröbmayr akj Mitglied und ex Sprecherin der Grünen Alternative Freiburg hatte freiwillig bei der Verteidgung Stechs mitgearbeitet. Das führte zum Streit innerhalb der GAF inklusive des Rücktritts der Vereinsvorstände. Der akj Freburg hatte die Mandatsübernahme als persönliche Enscheidung Gröbmayrs hingestellt und so den Fall nach Meinung ihrer Kritiker entpolitisisert. Sie stellen zwar nicht das Recht auf Verteidigung in Frage; jedoch die Verteidigung eines Nazis durch linke AnwältInnen.