Kurz vor Ende des Prozesses gegen Florian Stech, der im Internet Mordphantasien gegen den politischen Gegner offenbart hatte und kurz danach mit seinem Auto einen jungen Antifaschisten fast tot gefahren hätte, nutzt der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen die Gunst der Stunde um sich nach einem langen Diskussionsprozess nun doch von der freiwilligen Mitwirkung des ehemaligen akj Mitglieds Tina Gröbmayr bei der Verteidigung von Florian Stech zu distanzieren. Eineinhalb Jahre zuvor hatte der akj, die freiwillige Mitarbeit von Gröbmayr bei Pflichtverteidiger Ulf Köpcke noch als persönliche Entscheidung bezeichnet. Nun aber erklärt der akj: „Eine kritische Rechtswissenschaft und -praxis kennt keinen Selbstzweck und darf den politischen Kontext ihres Handelns nie aus dem Blick verlieren.“ Er stellt sich damit also eindeutig gegen die freiwillige Mitarbeit linker JuristInnen bei der Verteidigung von Nazis. Hierzu heißt es in der Stellungnahme:
"Der Faschismus richtet politisch motivierte Gewalt gegen Menschen und gegen eine emanzipierte Gesellschaft. Effektive Strafverteidigung kann bedeuten, eine solche Gewalttat aus ihrem gesellschaftlichen und politischen Kontext herauszulösen. Eine solche Dekonstruktion faschistischer Taten kann jedoch nicht die Aufgabe eines*einer linken Strafverteidiger*in sein."
Das Mitwirken von Tina Gröbmayr bei der Verteidigung von Florian Stech hatte auch zum Zerwürfnis innerhalb der GAF (Grüne Alternative Freiburg) geführt, als deren Sprecherin Tina Gröbmayr zeitweise fungiert hatte. Erst trat der gesamte Vereinsvorstand zurück, später verließen UnterstützerInnen der Gröbmayr Position die GAF.
Der akj war nach seiner letzten Stellungnahme aus dem Bundesarbeitskreis kritischer JuristInnen ausgeschlossen worden. Der akj spricht sich nun bei Prozessen gegen Nazis eindeutig dafür dafür aus, die eigene Kraft darauf zu verwenden, die politische Dimension der faschistischen Tat in den Vordergrund zu stellen.
Update 31. 01.: GAF-Stadtrat Coinneach McCabe kommentierte die erneute akj-Stellungnahme gegenüber RDL folgendermaßen:
RDL Kontrovers: Dürfen oder müssen linke Anwält_innen Nazis vertreten?
Seitdem Tina Gröbmayr als Ex-GAF-Sprecherin und Mitglied im Arbeitskreis Kritischer JuristInnen (akj) Freiburg freiwillig an der Verteidigung des Nazis Florian Stech mitwirkte, wird heftig über die Frage diskutiert: Dürfen linke Anwält...