akj zu Freiburger "Schleuser"-Prozess: Freispruch für Fluchthelfer!

akj zu Freiburger "Schleuser"-Prozess: Freispruch für Fluchthelfer!

Ab heute wird vor dem Landgericht in Freiburg gegen drei Männer verhandelt, welche als "Schleuser" angeklagt sind. Aus Rathäusern in der Region wurden Blanko-Dokumente gestohlen, welche über die Angeklagten weiterverkauft worden sein sollen. Mit diesen Dokumenten konnten schließlich Flüchtlinge einreisen. Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg hat zu dem Prozess eine Stellungnahme veröffentlicht und meint: „Strafe für lebensrettende Fluchthilfe? So ein Blödsinn! " Der akj erwartet dementsprechend einen Freispruch der drei Angeklagten. Wir haben David vom akj gefragt, auf welchen rechtlichen Grundlagen diese Einschätzung beruht.