Alte Nachricht von Radio Dreyeckland zeigt politisches Versagen der Groko

Alte Nachricht von Radio Dreyeckland zeigt politisches Versagen der Groko

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die „grünen Männchen“, die die Krim besetzt hatten, russische Soldaten waren veröffentlichte Radio Dreyeckland am 5. März 2014 folgende Nachricht:

 

„Gernot Erler. Freiburger SPD MdB und Koordinator der Bundesregierung für deutsch-russische Beziehungen gab sich auf Nachfragen des DLF "geschockt", ob der Putinschen Militärintervention auf der Krim. Zugleich insistierte er auf diplomatische Mittel zur Bekämpfung und hielt selbst die Preisgabe des G-8 Gipfels in Sotchi für wenig hilfreich. Trotz der "Null"-Erklärung des Budapester Memorandum von 1994 durch Putin am Dienstag, dass für die Abgabe der Atomwaffen der Ukraine ihre territoriale Einheit und Souveränität durch die Nuklearmächte Frankreich, Großbritannien und die USA und Russland garantierte, will Erler eben diese  Erklärung als Grundlage der deutsch favorisierten "Kontaktgruppe" avisieren, Sanktionen seien angesichts der EU-Abhängigkeit  - zu 30 % - von russischen Energierohstofflieferungen kein wirksames Mittel.“

 

Also vor 8 Jahren war es der Bundesregierung für einen Moment klar, dass die Abhängigkeit von Energieträgern aus Russland ein außenpolitisches Problem darstellt. Trotzdem gab es keine Schritte zur Diversifizierung der Energieträger, Nordstream 2 wurde jahrelang weitergebaut, Bund und Land würgten die deutsche Windenergiebranche ab. Was den Umgang mit Putin anging, galt weiter die Devise, den Herrn ja nicht zu brüskieren auch wenn der bereits im Jahr 2014 mehrere internationale Verträge mit seiner Krimeroberung praktisch zerrissen hatte. Kein Wunder, dass sich Putin ermutigt fühlte, so etwas wie die Krimeroberung 8 Jahre später in größerem Maßstab mit der gesamten Ukraine zu versuchen.