Außenministertreffen über die Krimkrise; EU und USA stocken Militär- und Finanzhilfen an Osteuropa a

Außenministertreffen über die Krimkrise; EU und USA stocken Militär- und Finanzhilfen an Osteuropa a

Am  heutigen Mittwoch trafen sich die Außenminister der Ukraine, Russlands, der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Paris. Frank-Walter   Steinmeier wollte dies  nutzen, um mit seinem russischen Amtskollegen   Sergej Lawrow über eine  diplomatische Lösung für die Krise auf der Krim zu   sprechen. US-Außenminister    John Kerry hatte bereits gedroht, Rußland »politisch, diplomatisch  und   wirtschaftlich zu isolieren«. Die NATO und Russland beraten ebenfalls am heutigen Mittwoch bei einem Sondergipfel über die Krimkrise. Auch die EU könnte am morgigen   Donnerstag  bei ihrem Gipfel in Brüssel erste Sanktionen gegen  Russland   beschließen. Bei   einer Anhörung im amerikanischen Kongress kündigte der   US-Verteidigungsminister Chuck Hagel eine Aufstockung der Militärhilfen   an Polen und den baltischen Staaten an. Die USA sollen insbesondere den   baltischen Luftraum verstärkt überwachen. EU-Kommissionspräsident  Barroso kündigte an, beim morgigen EU-Gipfel Finanzhilfen von  verschiedenen internationalen Organisationen für die Ukraine in Höhe von  elf Milliarden Euro vorzuschlagen, darunter 3 Milliarden Kredite und  Subventionen vom EU-Haushalt. Die ukrainische Regierung schätzte, dass  sie in den kommenden 2 Jahren 35 Milliarden Dollar Finanzhilfen brauchen  werde. Gernot Erler, der Freiburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Koordinator der Bundesregierung  für deutsch-russische Beziehungen, gab sich auf Nachfragen des Deutschlandfunks "geschockt" ob der Putinschen Militärintervention auf der Krim. Zugleich  insistierte er auf diplomatische Mittel zur Bekämpfung und hielt selbst  die Preisgabe des G-8 Gipfels in Sotchi für wenig hilfreich. Putin hatte am gestrigen Dienstag das Budapester Memorandum für nichtig, wegen Fehlen einer legitimen ukrainischen Regierung erklärt. Dieser Vertrag von 1994 sieht als Gegenleistung für die Abgabe der ukrainischen Atomwaffen vor, dass die Nuklearmächte Großbritanien, USA und Russland die territoriale Einheit und  Souveränität der Ukraine garantieren. Trotzdem will Erler eben diese  Erklärung als  Grundlage der "Kontaktgruppe" nehmen. Sanktionen seien angesichts der hohen EU-Abhängigkeit von  russischen Energierohstofflieferungen kein wirksames Mittel. 30% der Energierohstofflieferungen kommen aus Russland.