Amnesty International kritisiert, dass die russischen Behörden mit einer Welle von hohen Bussgeldern gegen unabhängige Medien, Nichtregierungsorganisationen und AktivistInnen vorgehen.
Anlass dieser Kritik sind mehrere Strafen, die am Freitag bekanntgegeben wurden.
Die russischen Behörden haben eine Strafe von umgerechnet rund 300.000 Euro gegen die Zeitschrift The New Times verhängt, die die Menschenrechtsorganisation als eines der führenden kritischen Medien in Russland bezeichnet. Dieser Zeitschrift wird vorgeworfen, nicht transparent genug über die Herkunft ihrer Finanzierung zu sein. Als kritisches Medium habe diese Zeitschrift ihre Werbeeinnahmen schwinden sehen und sei nun mit dem hohen Bussgeld am Rande der Insolvenz.
Eine zivilgesellschaftliche Organisation, die eine Reform der Drogenpolitik fordert, hatte am selben Tag eine Strafe von umgerechnet rund 10.000 Euro bekommen wegen angeblicher Propaganda für Betäubungsmittel.
(mc)