Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte Amnesty International belastende Beweise, wonach die türkischen Behörden Flüchtlinge und AsylbewerberInnen rechtswidrig festgenommen, inhaftiert und unter Druck gesetzt haben, in Kriegsregionen zurückzukehren. Die Menschenrechtsorganisation behauptete, die EU riskiere Mittäterschaft bei diesen gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Parallel zu den Verhandlungen zwischen EU und Türkei zur Migrationspolitik habe die Türkei seit September zahlreiche - womöglich hunderte – von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen mit Bussen in tausenden Kilometer entfernten abgelegenen Haftanstalten abtransportiert, in denen sie isoliert wurden. Manche seien dabei tagelang gefesselt, geschlagen und unter Zwang abgeschoben worden. In Bezug auf Abschiebungen nach Syrien und Irak spricht Amnesty von einer Völkerrechtsverletzung. Indem sie die Türkei als Türsteher benutze, ignoriert und unterstützt die EU gravierende Menschenrechtsverletzungen, so Amnesty. Die Menschenrechtsorganisation forderte eine Aussetzung der migrationsbezogenen Kooperation mit der Türkei, bis diese Menschenrechtsverletzungen untersucht und beendet werden. Dabei beurteilt Amnesty das Vorgehen der türkische Behörden seit September als Wandel in der türkischen Flüchtlingspolitik. Zuvor habe die Türkei eine humanitäre und flüchtlingsfreundliche Politik verfolgt. Laut Medienberichten kommen in den letzten Wochen deutlich weniger Flüchtlinge aus der Türkei in die EU. Die EU hatte der Türkei 3 Milliarden Euro und neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt, wogegen die Türkei eine stärkere Kontrolle und bessere Betreuung der Flüchtlinge zusagte.