Amnesty spricht von Klima der Angst in Hongkong

Amnesty spricht von Klima der Angst in Hongkong

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt ein Jahr nach der Einführung eines neuen Sicherheitsgesetzes ein Klima der Angst in Hongkong. Zuletzt wurden mehrere Redakteure der Chinakritischen Zeitung Daily Apple festgenommen. Die Zeitung erscheint nun nicht mehr. Doch Amnesty beklagt nicht nur das Vorgehen gegen die Zeitung. Das Nationale Sicherheritsgesetz habe, die Freiheiten der Stadt verringert und eine Landschaft geschaffen, in der der Schutz der Menschenrechte zunehmend fehle, schreibt Amnesty in einem Statement. Im Namen der nationalen Sicherheit würden die Behörden Dissenz zunehmend illegalisieren und kriminalisieren. Amnesty stützt seine Einschätzung auf die Analyse von Gerichtsurteilen und auf Interviews mit Betroffenen. Insbesondere kritisiert Amnesty die unnötige Verhängung von Untersuchungshaft und die Weigerung Menschen gegen Kaution aus der U-Haft zu entlassen, wenn nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz ermittelt wird. Menschen würde die Freilassung auf Kaution mit dem Argument verweigert, dass sie erst beweisen sollten, dass sie nicht weiter Akte begehen würden, die die nationale Sicherheit gefährden.