Hongkong: Opposition wird aus dem Parlament ausgeschlossen oder geht „freiwillig“

Hongkong: Opposition wird aus dem Parlament ausgeschlossen oder geht „freiwillig“

Am Mittwoch hat die Stadtregierung von Hongkong 4 Abgeordnete der Opposition aus dem Parlament ausgeschlossen. Der Ausschluss erfolgte nur Minuten nachdem der ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses in Peking eine Erklärung veröffentlicht hatte, wonach niemand im hongkonger Parlament sitzen dürfe, der die „nationale Sicherheit“ gefährde. Darauf traten auch die 15 verbliebenen oppositionellen Abgeordneten in Hongkong unter Protest zurück. Von den 70 Abgeordneten im Hongkonger Parlament wurden nur 35 gewählt und die übrigen ernannt, weshalb die prodemokratische Opposition immer in der Minderheit blieb. Nur Gesetzesvorhaben, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist konnte die Opposition blockieren.