Update. Ganz am Ende der mehr als 3 stündigen Sitzung wurde gegen CDU FW und FDP die untenstehenden Anträge mit 26 Ja 9 Nein 2 Enthaltung beschlossen
Auf Inititiave der Fraktion Eine-Stadt-für-Alle [ESFA] haben sich die Fraktionen, die eine Mehrheit im Freiburger Rat bilden zu gemeinsamen Antragsaufträgen Montagabend entschlossen:
Drei Aufträge sollen umfassen;
" Ergänzungsantrag zur Drucksache G-25/130,
(...)
1. eine Untersuchung und fachliche Einschätzung zu Potenzialen der Nutzung von Baugeboten.
2. eine Untersuchung und fachliche Einschätzung zu Potenzialen der
a) Neuordnung von Baulinien sowie
b) Vereinfachung von gestalterischen Vorgaben bei Dachausbauten, insbesondere im Hinblick auf Dachform und die Gestaltung von Gauben
3. eine Prüfung, wie die städtische "Potenzialanalyse Dachausbau", die seit 2019 vorliegt, in die konkrete Umsetzung kommen kann und wie private Eigentümer:innen bei einem Dachausbau unterstützt werden können."
2025-10-15 antrag-wohnen-diverses-korrigiert.pdf
Ein weiterer Antrag sieht "1. die Erstellung eines Konzepts für die Einrichtung einer einfachen und nutzungsfreundlichen Onlineplattform, nach dem Vorbild des bestehenden Mängelmelders, zur Meldung von Zweckentfremdung, Leerstand, Mietwucher und Mietpreisüberhöhung. Das Konzept soll im ersten Quartal 2026 dem Gemeinderat zur Beratung, Beschlussfassung und Umsetzung vorgelegt werden (Ressourcenplanung und Finanzierung) 2. die Prüfung der Erweiterung der Wohnungstauschbörse der Freiburger Stadtbau GmbH, um das Angebot einer quadratmeter-gleichen oder quadratmeter-gedämpften Miete (z.B. durch Verzicht auf Neuvermietungszuschlag – siehe Konzept der öffentlichen BerlinerWohnbaugesellschaften) in der neuen Wohnung zusätzlich zur bestehenden Umzugsunterstützung. 3. die umgehende rechtliche Prüfung und dann zeitnah umzusetzende Anwendung des Mietspiegels auf Mehrraumwohnungen, die als Wohnraum für Wohngemeinschaften genutzt werden, für die also mehrere Miet- bzw. Untermietverträge bestehen. Verwiesen wird hierbei auf neuere Rechtsprechung und die Praxis u.a. der Stadt Frankfurt am Main."
2025-10-15 antrag-wohnen-ausbau-korrigiert.pdf
Ob diese Anträge - siehe auch Kleinstwohnungsauftrag oder Dachausbau aus 2019 - wirklich die Verwaltung auf besseren Trab bringen oder wohl wieder nichts ausgeführt werden wird?
