Wie uns aus dem Büro des Oberbürgermeister der Stadt Freiburg am Montag 3.12.12 mitgeteilt wurde, hat der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Dr. Dieter Salomon bereits am 29.11. 2012 sich gegenüber den Gremien der LfK deutlich für die Umsetzung der Förderpflicht des neuen Landesmediengesetzes ausgesprochen. Er ist damit in einer Reihe mit den Bürgermeistern von Mannheim, Ulm und Schopfheim. Der Tübinger OB hatte sich schon während des Gesetzgebungsverfahren postioniert.
In seiner Antwort vom gleichen Tag behauptet dann der LfK- Präsident, er habe 600 T € aus den zusätzlich 1,7 Mio.€ für die Erfüllung seiner gesetzlichen Förderpflicht verwendet. Abgesehen davon, dass damit nicht einmal ansatzweise. die neue gesetzliche Vorgaben erfüllt wäre (diese sehen bei der gesamtförderung einen deutlichen Vorrang für NKL-Förderung und Medienpädgogik vor), verschweigt der LfK-Chef, dass gerade mal 215 T dieser 600 T € , also höchstens 25.000 € je Standort, von ihm für die "dauerhafte Sicherung des Sendebetriebes " vorgesehen sind. Dies nichtmal bedingungslos, da als Voraussetzung , die Erhöhung der live Quote von 50 auf 55 % aufgestockt wurden sollen. Pikant ist ein intendierter Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, die nur wenn die Gemeinden Haushaltsmittel vorsehen, Veranstalter zusätzlich 5000 € aus der Rundfunkgebühr bekommen. Der Rest soll in jeweils neue Projektanträge (für facebook apps/Webauftritt) sowie die Provider wie mediabroadcast und alle möglichen Drittinstitutionen fliessen. Interessant ist auch, dass entgegen der gesetzlichen Regelung 300 T€ der zusätzlichen Mittel zweckentfremdet werden sollen: U.a. trotz Kostendeckungsgraden von 109 % im Kommerzfunk, für die mediabrodcast Kosten der Kommerzhörfunker allein 100T € Aufschlag. (Haushaltsansatz 2013 2,6 statt 2,5 Mio . €)
UPDATE (4.12.): Erwartungsgemäss hat am Montag Abend der Medienrat der LfK ohne jede Änderung, die nicht gesetzeskonformen Gängel- Pläne des LfK-Chefs genehmigt. getreu neudetuscher Beteiligungskultur soll am Mittwoch des Masters Plan den Veranstaltern erläutert werden.