Update 3.12.12: Wie uns aus dem Büro des Oberbürgermeister der Stadt Freiburg am Montag 3.12.12 mitgeteilt wurde, hat der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg bereits am 29.11. 2012 sich gegenüber den Gremien der LfK für die Umsetzung der Förderpflicht des neuen Landesmediengesetzes ausgesprochen. In seiner Antwort vom gleichen Tag behauptet der LfK- Präsident, er habe 600 T € aus den zusätzlich 1,7 Mio.€ für die Erfüllung seiner gesetzlichen Förderpflicht verwendet. Abgesehen davon, dass damit nicht einmal ansatzweise. die neue gesetzliche Vorgaben erfüllt wird, verschweigt der LfK-Chef, dass gerade mal 215 T € , also höchstens 25.000 € je Standort und dies nichtmal bedingungslos - Erhöhung der live Quote von 50 auf 55 % - aufgestockt wurden sollen. Der Rest soll in jeweils neue Projektanträge (für facebook apps) sowie die Provider wie mediabroadcast und alle möglichen Drittinstitutionen fliessen. Interessant ist auch, dass entgegen der gesetzlichen Regelung 300 T€ der zusätzlichen Mittel zweckentfredet werden sollen: U.a. trotz Kostendeckungsgraden von 109 % im Kommerzfunk, für die mediabrodcast Kosten der Kommerzhörfunker allein 100T € Aufschlag.

Nach dem Oberbürgermeister (OB) von Ulm, Ivo Gönner (SPD), dem Bürgermeister von Schopfheim, Christof Nitsch (CDU) hat sich am Donnerstag auch der Oberbürgermeister von Mannheim , Dr. Peter Kurz dafür eingesetzt, dass die freien Radios bzw. nichtkommerziellen Lokalradios Free FM, bermudafunk und Radio Kanal Ratte getreu der Zielsetzung der grün-roten Mediengesetznovelle vom 15.11.2012 in den vollen Genuss der neuen Förderpflicht der Medienbehörde LfK kommen. Geht es nach dem Vorschlag des Präsidenten der LfK , gewählt auf dem Ticket der CDU vor der letzten Landtagswahl, sollen allenfalls 300.000 der zusätzlichen 1,7 Mio.€ , die auf Betreiben der Fernsehveranstalter (300 T € für Satellitenverbreitung) und der nichtkommerziellen Radios in die Kassen der LfK aus der Rundfunkgebühr zurückfliessen, an diese zur Sicherung des Sendebetriebes gehen. Der Präsidentenvorschlag würde je Standort - plus von 30 T€- allenfalls ein Drittel des absoluten Minimum eines 24 Stunden Betriebes, wie die freien Radios in einem Schreiben an die Gremein erläutert haben, abdecken.

Im Sendegebiet von Radio Dreyeckland mit sieben Koalitionsabgeordneten - ohne einen der CDU/FDP Opposition - hat bis Freitag nur der grüne MdL aus Emmendingen, Alexander Schoch, die Gelegenheit zum Gespräch gesucht und sich für die Forderung aller nichtkommerziellen Veranstalter, endlich die vom Landtag beschlossene Gesetzesregelung voll umzusetzen, schriftlich unterstützt. Die beiden Freiburger Abgeordneten Gabi Rolland (SPD) und Edith Sitzmann (Grüne) scheint der Fluch des gebrochenen Versprechens zu verfolgen. Sie gaben entgegen ihrer vorherigen Inaussichtstellung sogar einer Gesetzesverbesserung -vor Abschluss der Novelle -nach den Vorstellungen der freien Radios, die angesichts der Regeln der Koalition natürlich nicht realisiert wurde, bisher keinen Mucks von sich.
Der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, die seit 1977 das älteste freie Radio der BRD beherbergt, Dr. Dieter Salomon, wurde nach Angaben der grünen Gemeinderatsvorsitzenden Maria Viethen (13 Sitze) über seine persönliche Referentin Schubert informiert. Dies wurde auch von seinem Chefberater Preker bestätigt, der sich - nach der Sachklärung bis Donnerstag - am Freitag morgen (11 Uhr 15) nach email-Responder aber in das Wochenende verabschiedet hatte. Über das OB-Büro wurde der Grüne OB Salomon am Freitag auch noch einmal durch die Unabhängigen Listen (7 Sitze) auf die Selbstverständlichkeit einer positiven Reaktion seinerseits hingewiesen.
Am Montag wird der zuständige Medienrat den Haushalt der LfK beschliessen. Das Gremium ist noch nach alter Gesetzeslage besetzt. Schon jetzt scheint sicher, das Gremienmitglieder, die nicht unbedingt die Meinung des Präsidenten teilen, an der Sitzung nicht einmal teilnehmen werden.

Radio Dreyeckland trifft aktuell alle Vorbereitungen, um die Durchsetzung des Gesetzes auch gegen die Missachtung durch eine alte Mehrheit ggf. gerichtlich durchzusetzen. Am 5.12.2012 sollen die freien Radios über den vermeintlich unerforschlichen Ratschluss der LfK in Kenntnis gesetzt werden.