Ein Fundstück aus dem Radio-Archiv: Die seit über 25 Jahren langanhaltene Indifferenz der Medienbehörde gegenüber den Kommunikationsmöglichkeiten von Migrant*innen

Die seit über 25 Jahren langanhaltene Indifferenz der Medienbehörde gegenüber den Kommunikationsmöglichkeiten von Migrant*innen

Weit über 10 Mio. €  aus dem Rundfunkbeitrag aller Haushalte jährlich erhält in Baden Württemberg die Medienbehörde LfK dafür , daß Sie privatrechtlich organisierten Hörfunk und Fernsehen auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen kontrolliert. Sie soll neben der dafür nötigen Zulassung aber auch ermöglichen, dass die (Medien-)Vielfalt die 10 nichtkommerziellen Komplett-Veranstalter (plus 3 Lern-/Uniradios) mit ihren diversesten Programmen  aus dem Rundfunkbeitrag Mittel zur Sicherung ihres Vielfalt Beitrages bekommen - sogar vorrangig.

Davon kann aber kaum die Rede sein:

  • Nicht nur werden die kommerziellen  (nominell 16 Hörfunk-) Veranstalter - trotz der geänderten  Prioritäten bei der Rundfunkbeitra-Mittelverwendung Gesetzesänderung 2012 - bevorzugt aus dem Rundfunkbeitrag nicht nur bei der technischen Verbreitung, sondern auch bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowohl im Volumen wie der exklusiven Priorität  bedient
  • Seit 2019 wird darüberhinaus der landesweite DAB+/UKW - Simulcast Betrieb der 16 kommerziellen Hörfunksender mit je Veranstalter mindestens 40.000 € gefördert. Selbstverständlich erhalten die nichtkommerziell arbeitenden Veranstalter (13) nicht ein müden Cent, sondern werden von der DAB+ Verbreitung systematisch ausgeschlossen.
  •  Nun hat die grünschwarze Landesregierung  den Haushalt der LfK  im DHH 2020/20121 um sage und schreibe 4,2 Mio. € /a aufgestockt. Zweck: Konkursabwendung der kommerzielen Fernsehen durch u.a. Förderung deren  Lokaljournalismus. Sowie: Intensivierung des social-media Aufsicht durch die LfK. Die von den Grünen versprochene Förderung der Vielfaltsfunktion der 13  nichtkommerziellen  Veranstalter  durch Förderung z.B. DAB+ Verbreitung oder  Rechtsansprüchen auf Aus-und Förderung und ihrer Vielfaltsfunktion fehlt gänzlich!

    Dies ist mehr als bitter. Gerade  dieses 25 Jahre alte  Hörstück  vom Januar 1995 unterstreicht welche Interessen notorisch untergebügelt werden - welche Partei-Farben auch regieren , welche auch Behördenchefs agieren :

    Fr 20.01.95 3.   Redaktion in anderen Sprachen fordern Förderung aus Rundfunkgebühr von LfK

    11:36


    (kmm)