Rundfunkfreiheit

Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland waren rechtswidrig

28.08.2023Das Karlsruher Landgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2023 letztinstanzlich entschieden, dass die Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland rechtswidrig waren.

„Die Freiheit der Medien ist – ebenso wie die Freiheit der Meinungsäußerung...

Historisches Tagesinfo am 12.11.2020: Tagesinfo von Dienstag, 21.11.995

RDL - Fabrik - 1986.jpg

12.11.2020

Di	21.11.95	1.	TI	Intro
Di	21.11.95	2.	TI	wählervereinigung "die idealen" in Germersheim	GB
Di	21.11.95	3.	TI	Rundfunkfinanzierung auf Landesebene – Kohle für freie Radios SPD WW	GB
Di	21.11.95	4.	TI	Dayton Friedenskonferenz USA W Author...

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Ein Fundstück aus dem Radio-Archiv: Die seit über 25 Jahren langanhaltene Indifferenz der Medienbehörde gegenüber den Kommunikationsmöglichkeiten von Migrant*innen

19.01.2020Weit über 10 Mio. € aus dem Rundfunkbeitrag aller Haushalte jährlich erhält in Baden Württemberg die Medienbehörde LfK dafür , daß Sie privatrechtlich organisierten Hörfunk und Fernsehen auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen...

Durchsuchung in Dortmunder Kulturzentrum Langer August: LKA greift nebenbei massiv in Rundfunk- und Pressefreiheit ein

05.07.2018In der letzten Zeit war beim freien Radio[node:title] in Hamburg, dem freien Senderkombinat (FSK) viel los. Ein rechtswidriger Spitzeleinsatz, die langjährige Überwachung eines Redakteurs durch den Verfassungsschutz und nun wurde am...

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Von medialem Rechtsruck, Kommerzialisierung und freien Radios: No-Billag wäre das Ende der schweizerischen Medienlandschaft

13.11.2017Eine Welt ohne Radio Dreyeckland? Unvorstellbar. Wären wir in der Schweiz, könnte sie aber bald Realität werden.

In Deutschland wettern bekanntlich rechte Parteien wie die AfD oft gegen die Rundfunkgebühren auch GEZ genannt. Diese...

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Antennenmonopol-Missbrauch:: Freenet AG/Mediabroadcast will RDL nur über Mediabroadcast-Sender auf 102,3 MHz in den Äther lassen

28.02.2017Trotz Vorliegen der Frequenzzuteilung der 102,3 Mhz vom 17.2.2017 an RDL durch die Bundesnetzagentur zum Zwecke der Rundfunkübertragung und von Programmtextinformationen über einen eigenen Sender verweigert die Mediabroadcast GmbH RDL den...

BVerfG stärkt Presse- und Rundfunkfreiheit am Rande von Gerichtverhandlungen

09.09.2016In einem Eilverfahren hat das BVerfG der Presse- und Rundfunkfreiheit bei Gerichtsverhandlungen einen grösseren Rahmen eingeräumt. So ist es die gebotenen Berücksichtigung jedenfalls dann nicht gewährleistet, wenn durch sitzungspolizeiliche...

Nach neuer Spitzel-Enttarnung: Hamburger Polizei als „gesetzeslose Vereinigung“

24.05.2016In Hamburg ist in der letzten Woche die 3. verdeckte Ermittlerin in den letzten 2 Jahren enttarnt worden. Ihr Deckname Astrid Schütt. Ihr Realname Astrid Oppermann. Sie war zwischen Ende 2006 und April 2013 in der linken Szene in Hamburg...

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FSK erstattet Anzeige gegen die Behörde für Inneres von Hamburg (FRN 73543)

10.11.2015Der Fall der verdeckten Ermittlerin der Polizei bei FSK geht in die nächste Runde. Nachdem die Forderung des FSK nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zurückgewiesen wurde und die offiziellen Ermittlungen zäh verlaufen, hat...

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Bruch der Rundfunkfreiheit des FSK durch verdeckte Ermittlerin Plate/Schneider jetzt Senatsangelegenheit?

16.06.2015Seit November ist durch Recherchen bekannt, dass die Polizei in Hamburg im Übergang zum und unter dem Schillsenat eine beamtete, verdeckte Ermitlerin zur "Lageaufklärung" in die Rote Flora, die linke feministische Szene und das freie Radio...

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20150616-bruchderrund-w2395.mp3

Radio Dreyeckland

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