Auch nach der Bundestagswahl geht Repressionswelle gegen Links weiter

Auch nach der Bundestagswahl geht Repressionswelle gegen Links weiter

Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Plünderungen und Sachbeschädigungen während des G20-Gipfels in Hamburg Ermittlungen gegen Aktivist_innen eingeleitet. Nach Angaben der linken Zeitung neues Deutschland laufen Ermittlungen in 2.000 Fällen. Vorgeworfen wird den Aktivist_innen Beteiligung oder Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch. Betroffen ist unter anderem der Anwalt der »Roten Flora« und der Sprecher des autonomen Hausprojektes. In diesem Zusammenhang wurden 14  Objekte in Hamburg und Schleswig-Hostein durchsucht. Der Polizei liegen über 7.000 digitale Dateien als Hinweise vor; 5.000 Menschen gelten als verdächtig.

Derweil hat die linke Jugendorganisation „Falken“ selbst bei der Stadt Hamburg Klage eingereicht. Sie fordern 15.000€ Schadensersatz, nachdem mehr als 40 Jugendliche über mehrere Stunden in einer Gefangenensammelstelle festgehalten und genötigt worden waren, sich nackt auszuziehen. Die Ingewahrsamnahme war rechtswidrig, das hatte ein Gericht bereits festgestellt.