Die Initiative zum neuen Aufenthaltsgesetz kommt von der rot-schwarzen Bundesregierung. So einige FreiburgerInnen sind mit diesem Gesetz, das u.a. eine massenhafte Verhängung von Abschiebehaft und Aufenthaltsverboten ermöglichen soll, gar nicht einverstanden, und statteten am Vortrag der Bundestagsdebatte über das Gesetz dem Büro des Regierungs-Koalitionspartners SPD einen Besuch ab. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler war zwar nicht zu sprechen, aber zumindest sorgte der Besuch für etwas Überraschung... Wir sprachen nach der Aktion mit zwei der BesucherInnen.
Willkür der Ausländerbehörden ist Tür und Tor geöffnet: Neufassung des Aufenthaltsgesetzes im Bundestag
Heute debattierte der Bundestag über das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, d.h. eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes. In diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung steckt wenig Bleiberecht und viel...
Zielt im Grunde darauf, dass wir keine Flüchtlinge mehr hier haben: Kabinett beschließt Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes
Am Mittwoch wurde der „Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“ im Bundeskabinett beschlossen. Die Einführung einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge wäre ein...