Auslieferungsantrag für mazedonischen Ex-Premier gestellt

Auslieferungsantrag für mazedonischen Ex-Premier gestellt

Am gestrigen Mittwoch haben die mazedonischen Behörden einen Auslieferungsantrag für Ex-Premier Nikola Gruevski gestellt. Gruevski hatte Anfang der Woche bekannt gegeben, in seiner Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein und deshalb in Ungarn Asyl erhalten zu haben. Nach einem rechtkräftigen Urteil hätte der ehemalige Regierungschef letzte Woche seine zweijährige Haftstrafe antreten müssen. Die mazedonische Regierung bestreitet die Aussagen Gruevskis, nach denen er mit dem Tod bedroht worden sein soll.

Neue Vorwürfe werden auch gegen die ungarischen Behörden sowie den diplomatischen Dienst laut. Der Abschluss des Asylverfahrens innerhalb weniger Tage lässt Zweifel an der Einhaltung aller formalen Kriterien aufkommen. So forderte unter anderem der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, eine „umfassende Erklärung“ der ungarischen Behörden. Zudem gibt es Gerüchte, der mazedonische Ex-Premier sei vom ungarischen diplomatischen Dienst außer Landes und in die EU geschmuggelt worden.

Gruevski ist ein politischer Freund des ungarischen Premierministers Viktor Orban, der mit ihm eine zunehmend autoritäre Regierungsführung teilt.